Rentenbeitrag könnte 2011 sinken

BERLIN. „Das Polster darf auf keinen Fall für irgendwelche Leistungsausweitungen oder Reformverzögerungen verfrühstückt werden“, warnt Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Nach internen Prognosen des Schätzerkreises, die dem Handelsblatt vorliegen, soll die Rücklage, die im Juli rund 8,5 Mrd. Euro umfasste, bis zum Jahresende 2010 auf 24,9 Mrd. Euro anschwellen. Damit würde erstmals der in der Rentenreform von 2004 definierte Zielwert von 1,5 Monatsausgaben überschritten. Erst dann kann nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Beitragssatz gesenkt werden. Die Alterskassen sagen nun für 2011 eine deutliche Reduzierung um 0,8 Punkte auf 19,1 Prozent voraus. Bislang erwartete die Bundesregierung in ihrem Rentenbericht erst für 2013 eine bescheidene Senkung auf 19,7 Prozent.

Die sich abzeichnende erfreuliche Entspannung der Rentenfinanzen im nächsten Jahrzehnt ist politisch jedoch äußerst heikel. Ausgerechnet im Jahr 2011 soll nämlich durch den neuen Nachholfaktor die Anpassung der Renten erstmals zusätzlich gedämpft werden. Mit dem Faktor sollen Einsparungen von rund drei Mrd. Euro nachgeholt werden, die eigentlich bereits 2005 und 2006 von den Ruheständlern hätten erbracht werden müssen, damals aus politischen Gründen aber auf bessere Zeiten verschoben wurden. Angesichts der sprudelnden Überschüsse fordern Rentner-Lobbyisten und Die Linke nach den mageren Anhebungen der Vergangenheit für die Senioren aber bereits jetzt einen höheren Zuschlag.

Sollten die Abstriche aus politischer Rücksichtnahme gänzlich unterbleiben oder gar weitere Wohltaten verteilt werden, droht der Beitragssatz auf dem Höhepunkt der demographischen Krise 2030 über 22 Prozent hinauszuschießen. „Das Geld gehört den Beitragszahlern und darf nicht anderweitig verwendet werden“, warnt daher Gunkel.

Kurzfristige Beitragssenkungen bis zur Bundestagswahl sind jedoch praktisch ausgeschlossen. In der Bundesregierung gibt es nämlich keine Überlegungen, die Zielgröße für die Schwankungsreserve zu verändern. Auch die Arbeitgeber wollen die Rücklagen nicht antasten, bevor sie auf 1,5 Monatsausgaben oder rund 24 Mrd. Euro angewachsen sind. Die Reserven waren unter der rot-grünen Regierung nämlich so weit aufgezehrt worden, dass das Finanzministerium nur mit einem Kredit die laufende Auszahlung der gesetzlichen Altersgelder sicherstellen konnte.

Um die Wiederholung einer solchen Misere zu verhindern, hatte bereits die Rürup-Kommission vorgeschlagen, das Polster so dick anzulegen, das kurzfristige Einnahmenschwankungen während eines Konjunkturzyklus voraussichtlich ohne eine Beitragserhöhung überstanden werden können. Dazu sind nach Expertenmeinungen 1,5 Monatsausgaben nötig. Ende des laufenden Jahres werden nach den Prognosen der Schätzer etwa 10,6 Mrd. Euro in der Rücklage schlummern. Dies entspräche dem Gegenwert von 0,67 Monatsausgaben.