Renten-Beitragsgrenze sinkt in Ostdeutschland

HB BERLIN. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums hat sich die Erhöhung im Nachhinein als nicht gerechtfertigt herausgestellt, da die Löhne weniger stark gestiegen seien als zunächst erwartet.

Im Westen waren die Beitragsbemessungsgrenzen dagegen 2007 aufgrund der stagnierenden Lohnentwicklung für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht erhöht worden. Im nächsten Jahr werden sie auch dort wegen der etwas günstigeren Lohnentwicklung wieder steigen. Die für West- und Ostdeutschland gleiche Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 3562,50 auf 3600 Euro. Die westdeutsche Bemessungsgrenze für den Renten- und Arbeitslosenbeitrag wird von 5250 auf 5300 Euro erhöht.

Die Versicherungspflichtgrenze, oberhalb derer sich Arbeitnehmer auch privat krankenversichern können, steigt von 3975 auf 4012,50 Euro. Arbeitnehmer müssen diese Grenze seit der Gesundheitsreform drei Jahre in Folge überschritten haben, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Für Arbeitnehmer, die bereits 2002 privat krankenversichert waren, gilt eine spezielle Versicherungspflichtgrenze. Sie liegt derzeit bei 42750 Euro im Jahr und wird 2008 auf 43200 Euro erhöht. Unterschreitet das Jahreseinkommen inklusive beitragspflichtiger Sonderzahlungen diese Grenze, kann der Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Dieser Wert ist identisch mit der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die so genannte Bezugsgröße erhöht sich in Westdeutschland von 2450 auf 2485 Euro im Monat. In Ostdeutschland bleibt sie unverändert bei 2100 Euro. Sie entspricht in etwa dem Durchschnittseinkommen und wird etwa herangezogen, wenn es um die Berechnung des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig versicherte Selbstständige oder der Hinzuverdienstgrenzen bei einer gesetzlichen Altersrente geht.

Auch die Einkommensgrenzen, unterhalb deren gesetzlich Krankenversicherte von der Zuzahlung befreit sind, steigen jährlich wie die Bezugsgröße. Schließlich wird sie als Anhaltspunkt dafür herangezogen, ob ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter einzustufen ist. Hier gilt nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Faustformel, dass dies dann der Fall ist, wenn das Einkommen das Dreifache der jährlichen Bezugsgröße im Jahr übersteigt.