Union und SPD erwärmen sich für Mindestrenten-Idee

BERLIN. Der Vorstoß des Regierungsberaters Bert Rürup für eine steuerfinanzierte Sockelrente hat eine Debatte über die Altersversorgung von Geringverdienern entfacht. Fraktionsexperten von Union und SPD befürworteten gestern Änderungen am System der Grundsicherung, das „Fehlanreize“ biete. Hingegen warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer „Abkehr von der beitrags- und leistungsbezogenen Rente“. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum eine teilzeitbeschäftigte Chefarztgattin im Alter eine aus Steuermitteln aufgestockte Rente bekommen sollte“, sagte Hundt dem Handelsblatt.

Rürup verteidigte seinen Vorschlag: „Nachdem wir das Rentensystem für die demografischen Veränderungen gewappnet haben, müssen wir es nun armutsfest machen“, sagte er dem Handelsblatt. Deshalb plädiere er dafür, Geringverdienern und Arbeitslosen, die 35 Jahre den vollen Beitragssatz zur Rentenkasse entrichtet haben, im Alter eine Rente geringfügig über dem derzeitigen Grundsicherungsniveau von etwa 660 Euro im Monat zu garantieren. Anders als bei der Grundsicherung sollen sonstige Einkünfte nicht verrechnet werden, da die Betroffenen sonst keinen Anreiz zur privaten oder betrieblichen Vorsorge hätten.

„Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit“, lobte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Im Augenblick sei Altersarmut noch kein brennendes Problem, doch könne sich dies durch veränderte Erwerbsbiografien und Einschnitte der Rentenreformen künftig ändern. Er schätze, dass in 25 Jahren jeder Dritte mit seinen Beiträgen nur noch einen Rentenanspruch unter dem Sozialhilfeniveau erworben habe, sagte Lauterbach. Daher müsse die Politik vorsorgen. Eine höhere Steuerfinanzierung für die sozial Schwachen sei „sehr gerecht“, weil Geringverdiener eine niedrigere Lebenserwartung hätten.

Allerdings müsste eine Sockelrente nach Lauterbachs Meinung mit einer generellen Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen kombiniert werden: „Weshalb sollte ein Geringverdiener sonst in dem gesetzlichen System ausharren, wenn er nach 35 Jahren einen unbestreitbaren Anspruch auf Grundrente erreicht hat?“ Die Betroffenen würden dann in die Scheinselbstständigkeit flüchten, fürchtet Lauterbach.

Dies sieht Rürup ähnlich. Als Vorsitzender des Sozialbeirats hatte er wegen der wachsenden Zahl von Solo-Selbstständigen mit niedrigen Einkünften schon früher gefordert, die Versicherungspflicht auf alle Personen auszuweiten, die nicht obligatorisch fürs Alter abgesichert sind. Ärzte, Architekten oder Anwälte will Rürup im Gegensatz zu Lauterbach nicht in das gesetzliche System zwingen, da sie über eigene Versorgungswerke vorsorgen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ausweitung der Versicherungspflicht