Scholz schweigt über Kosten des Renten-Coups

BERLIN. Nachdem Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern Meldungen über eine zweistellige Milliarden-Belastung der Rentenkassen als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen hatte, warf Arbeitgeber-Verbandsgeschäftsführer Alexander Gunkel der Regierung bewusste Irreführung vor: „Offensichtlich soll die wahre Dimension des Ausgabenpakets verschleiert werden“, sagte er dem Handelsblatt.

Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor Ostern erklärt, dass der Riester-Faktor in der Rentenformel 2008 und 2009 kurzerhand ausgesetzt werden soll. Durch den Verzicht auf die Dämpfung ergibt sich in diesem Jahr eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent statt 0,46 Prozent. Im Wahljahr 2009 könnte nach Schätzung von Experten ein Plus von mehr als zwei Prozent herausspringen. Gleichzeitig will Scholz die Höchstrücklage der Rentenkassen auf 2,5 Monatsausgaben oder rund 45 Mrd. Euro anheben. Erst wenn dieser Wert erreicht ist, dürfte der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent gesenkt werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2011 eine Minderung auf 19,4 Prozent angepeilt. Nun wird erst 2014 eine Senkung auf 19,7 Prozent erwartet (siehe: „Teure Alterssicherung“).

Nach Gunkels Berechnungen belastet alleine die Aussetzung des Riester-Faktors die Rentenkassen in den nächsten fünf Jahren mit etwa zwölf Mrd. Euro. Minister Scholz hatte bislang nur Kosten von 650 Mill. Euro für 2008 und 1,95 Mrd. Euro für 2009 eingeräumt. Für die Folgejahre gebe es noch keine Zahlen, hieß es im Ministerium. Diese „verkürzte Darstellung“ blende die dauerhafte Belastung durch die zweimalige überproportionale Rentenanhebung aus, moniert Gunkel. Erst im Sommer 2011 soll die Dämpfung nämlich nach offiziellen Angaben nachgeholt werden.

  Infografik: Teure Alterssicherung.

Selbst wenn dieses politisch höchst fragwürdige Versprechen eingelöst würde, ergäbe sich laut Gunkel eine Mehrbelastung von insgesamt zwölf Mrd. Euro bis 2013. Nicht nur blende Scholz nämlich den höheren Basiseffekt nach 2009 aus. Auch habe er nicht berücksichtigt, dass mit den höheren Renten der Krankenversicherungsbeitrag der Ruheständler steige, der zur Hälfte von den Alterskassen getragen wird. Tatsächlich ergäben sich für die Rentenkassen daher Mehrkosten von 740 Mill. Euro (2008), 2,2 Mrd. Euro (2009), je drei Mrd. Euro (2010 und 2011), 2,2 Mrd. Euro (2012) und 740 Mill. Euro (2013).

Auf die Beitragszahler kommt nach den Berechnungen der Arbeitgeber, die von unabhängigen Rentenexperten bislang nicht angezweifelt werden, sogar noch höhere Lasten zu. Denn durch die Aufstockung des Rücklage-Polsters sinkt der Beitragssatz wesentlich schwächer als erwartet. Insgesamt müssten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und über den Bundeszuschuss auch der Fiskus bis 2014 rund 28 Mrd. Euro mehr aufwenden. Etwa sechs Mrd. Euro davon blieben alleine beim Finanzminister hängen.