Rentenstreit: Kabinett muss nachsitzen

BERLIN. Selbst eine Aufspaltung des Gesetzes wird erwogen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. „Es besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf“, hieß es in Unionskreisen. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit der Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre auch eine Aufstockung der Rentenreserven auf den Weg bringen. Erst wenn die Rücklagen 2,5 Monatsausgaben oder 42 Mrd. Euro erreicht haben, soll der Beitrag von 19,9 Prozent wieder gesenkt werden können. Derzeit liegt der Sollwert bei 1,5 Monatsausgaben.

Gegen dieses Vorhaben regt sich massiver Widerstand in der Regierung. Nicht nur verschiebt sich nämlich der Termin einer möglichen Beitragssenkung auf diese Weise von 2012 auf 2014. Auch muss der Bund für die Zwischenzeit höhere Zuschüsse bereitstellen. Deswegen haben Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihr Veto eingelegt. „Gesetzesentwürfe ohne Gegenfinanzierung haben bei uns einen schweren Stand“, sagte ein Sprecher Steinbrücks. Auch das Kanzleramt ist alarmiert: Über diesen Teil des Gesetzesentwurfs sei vorher nicht gesprochen worden, heißt es.

Auf Staatssekretärsebene konnte der Konflikt am gestrigen Abend nicht beigelegt werden. Scholz beharrt auf der Koppelung der beiden Vorhaben, weil sonst erkennbar würde, dass der Beitragssatz 2012 allein aufgrund des außerplanmäßigen Rentenzuschlags in diesem und im nächsten Jahr bei etwa 19,7 statt 19,1 Prozent liegt. Außerdem drohe der Beitragssatz ohne das dickere Rücklagenpolster 2020 über 20 Prozent zu klettern, was die Regierung unbedingt vermeiden möchte.

Wegen der Meinungsverschiedenheiten kann das Paragrafenwerk nicht wie geplant am morgigen Mittwoch im Kabinett beraten werden. Doch die Zeit drängt: Am 1. Juli steht die Rentenerhöhung an. Bis dahin muss das Gesetz vom Parlament verabschiedet sein. Für nächsten Dienstag ist eine erste Beratung in den Koalitionsfraktionen vorgesehen. Doch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) lehnten es ab, über ein innerhalb der Regierung umstrittenes Projekt zu beraten. Daher muss das Kabinett seine turnusmäßige Sitzung vom kommenden Mittwoch auf den Dienstag vorverlegen, um rechtzeitig eine Formulierungshilfe an die Fraktionen weiterleiten zu können.

Bis dahin soll auf der politischen Ebene nach einer Einigung gesucht werden. „Das geht nicht ohne die Kanzlerin“, hieß es in Regierungskreisen. Denkbar sei entweder ein kompletter Verzicht auf die Aufstockung der Reserven oder etwa die Senkung des Sollwerts von 2,5 auf zwei Monatsausgaben. Doch Merkel befindet sich in der zweiten Wochenhälfte auf Auslandsreise. Daher gilt es als unsicher, ob es rechtzeitig zu einer Einigung kommt.

Notfalls müsse man das Rentenwertgesetz aufspalten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Anhebung der Renten um 1,1 Prozent solle auf jeden Fall am Dienstag beschlossen werden. Die künftige Entwicklung der Rücklagen und damit die mittelfristige Finanzentwicklung könnten dann erst später festgelegt werden.