HB BERLIN. Die geplante Rentenerhöhung um 1,1 Prozent wird den Bundeshaushalt im Jahr 2011 mit rund zwei Milliarden Euro Mehrkosten belasten. Die Kosten sollten je zur Hälfte vom Bundessozialministerium und aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden, teilten Ministeriumssprecher am Freitag mit.
Welche Summe genau anfällt, werde sich bis 2011 zeigen. Der Sprecher des Sozialministeriums, Stefan Giffeler, sagte, dass sich die beteiligten Ministerien inzwischen abschließend über alle strittigen Detailfragen der zum 1. Juli geplanten Rentenerhöhung um 1,1 Prozent geeinigt haben.
Um die Sonder-Rentenerhöhung zu ermöglichen, wird der
Riester-Faktor für zwei Jahre außer Kraft gesetzt, mit dem die
Senioren in 2008 lediglich ein Plus von 0,46 Prozent erhalten
würden.
Anders als ursprünglich geplant soll die Rücklage der
Rentenkasse nicht auf 2,5 Monatsausgaben aufgestockt werden
müssen. Dies hätte bis 2014 gedauert, so dass auch erst dann die
Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten sinken
können. Die Reserve soll nun lediglich bis zum bisher bereits
geltenden Sollwert von 1,5 Monatsausgaben aufgefüllt werden. Die
Beiträge sollen in der Folge bereits im Jahr 2012 von 19,9 auf
19,5 Prozent sinken und 2013 auf 19,1 Prozent. Ab 2018 soll der
Beitragssatz wieder ansteigen.
Für die Rentner bedeutet der Beschluss allerdings Anfang des
nächsten Jahrzehnts deutlich geringe Rentensteigerungen, da die
ausgesetzten Kürzungen nachgeholt werden sollen und weitere
Dämpfungsfaktoren in Kraft treten. So können ihre Bezüge nach
Angaben aus Koalitionskreisen 2011 lediglich um 0,3 Prozent,
2012 um 0,7 und 2013 um 1,1 Prozent erhöht werden.
