Altersteilzeit entzweit Regierung

BERLIN. Angesichts des massiven Drucks der Gewerkschaften bastelt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen an einer modifizierten Anschlussregelung für die Zeit nach 2009. Hingegen scheint Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschlossen zu sein, die umstrittene subventionierte Frühverrentungspraxis planmäßig zu beenden. Vorstand und Präsidium der CDU haben sich unter ihrer Führung eindeutig gegen eine weitere Förderung positioniert.

In dem Konflikt geht es um die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr geförderte Option, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszusteigen. In einer bis zu sechsjährigen Phase vor dem Ruhestand halbieren die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit. Ihr Lohn beträgt dann trotzdem nicht 50 Prozent, sondern – dank Aufstockungen des Arbeitgebers – je nach Branche 80 Prozent und mehr. Davon übernimmt die BA 20 Prozent, falls die frei werdende Stelle wieder besetzt wird. Diese Regelung läuft Ende 2009 aus.

In Regierungskreisen wird von „massivem Druck“ der Gewerkschaften für eine Verlängerung der Regelung berichtet. Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union findet das Begehren teilweise Verständnis. So hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Verlängerung der Förderung stark gemacht. In Präsidium und Vorstand der CDU wurden derartige Vorstöße nach Teilnehmerangaben aber einhellig zurückgewiesen.

Auch Ex-Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich immer entschieden gegen eine Verlängerung der Praxis gewandt, die nach seiner Meinung dem politischen Kampf gegen den Jugendwahn in den Betrieben diametral entgegensteht. Sein Nachfolger Scholz möchte den Gewerkschaften eher entgegenkommen. Seine Beamten entwickelten ein Modell, bei dem die BA-Förderung in abgespeckter Form fortgeführt werden soll, wenn für den ausscheidenden Arbeitnehmer ein Auszubildender eingestellt wird. Im Gegenzug könne mittelfristig die daneben bestehende Begünstigung der so genanntem Aufstockungsbeträge zurückgefahren oder abgeschafft werden, heißt es im Ministerium. Derzeit gelten in vielen Branchen tarifliche Regelungen, wonach die Arbeitgeber den Altersteilzeit-Lohn zusätzlich aufstocken. Diese Beträge sind nach geltendem Recht von Steuern befreit.

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