HB BERLIN. „Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz
der Sozialdemokraten praktisch keine Wirkung hat auf die
Umfrageergebnisse der CDU“, sagte sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung
„Die Zeit“. Der 52-jährige Jurist kritisierte besonders die beschlossene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent.
„Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion
genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss,
um ein Problem zu lösen.“
Die zusätzlichen Ausgaben seien aber nicht das größte Problem:
„Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als
fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD
mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch
größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler.“
Indes geht die Debatte um eine Rentenaufstockung in eine neue Runde. Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela
Merkel beharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers auf seiner Forderung nach höheren Renten für
Geringverdiener. Es sei ein Missstand, dass „ein Arbeitnehmer mit
niedrigem Einkommen, der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt und
dann zum Sozialamt gehen muss, weil seine Rente nicht zum Leben
reicht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Menschen
erwarteten, dass dieses Problem behoben werde.
Rüttgers äußerte sich zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union
durchzusetzen. „Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine
Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen,
denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was
wir jetzt fordern“, sagte er.
Dass Argument, für seinen Vorstoß fehlten die Finanzmittel, ließ
Rüttgers nicht gelten: „Wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom
Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse
aufkommen.“ Es gehe darum, den Menschen den bitteren Gang zum
Sozialamt nach lebenslanger harter Arbeit zu ersparen.
