Merkel lehnt Rüttgers’ Rentenplan nicht mehr ab

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel ist im CDU-internen Rentenstreit offenbar bereit, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers entgegenzukommen. In einem Interview der „Berliner Morgenpost“ betonte die Regierungschefin zwar, der „beste Weg zur Bekämpfung von Altersarmut“ sei Vollbeschäftigung und eine ausreichende private Vorsorge. Sie lehnte eine Aufstockung der Altersbezüge von Geringverdienern, wie sie Rüttgers fordert, jedoch nicht ab.

Merkel äußerte sich in dem Interview erstmals persönlich zu Rüttgers’ Vorstoß. Noch am Vortag hatte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm betont, die Regierung sehe „keinen Handlungsbedarf in Hinsicht auf eine Änderung des bisherigen Rentensystems“. SPD-Sozialminister Olaf Scholz nannte die Aufstockung der Renten von Geringverdienern einen „teuren Irrweg“. Derartige Festlegungen vermeidet Merkel nun.

Stattdessen weist sie darauf hin, die Herzog-Kommission der CDU habe „bereits vor Jahren“ beschlossen, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird“. Genauso begründet Rüttgers seinen Vorstoß.

In Regierungskreisen heißt es, Merkel nehme bewusst eine abwartende Position ein. Rüttgers werde kaum Ruhe geben. Tatsächlich hat sein Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den kommenden Montag zu einer CDA-Arbeitnehmerkonferenz geladen. An der Veranstaltung zum Thema „Wie geht es weiter mit den Renten?“ nehmen auch Ralf Brauksiepe, der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock teil. Beide unterstützen die Rüttgers-Forderung.

Bereits Anfang April hatte der Vorstand der NRW-CDU einen Antrag beschlossen, in dem es heißt: „Menschen, die ihr Leben lang vollzeitlich gearbeitet haben, müssen im Alter einen Rechtsanspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben.“ Eine Annahme dieser Forderung auf dem Landesparteitag im Juni gilt als sicher. Die Entwicklung erinnert fatal an die Diskussion über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I, bei der sich Rüttgers durchsetzte. Vor diesem Hintergrund versucht die CDU-Bundesspitze offenbar, den Vorstoß als Vorhaben für die nächste Legislaturperiode in das Wahlprogramm einzuspeisen und so kurzfristig zu entschärfen.