Rürup: Statt Steuern die Sozialabgaben senken

HB FRANKFURT/MÜNCHEN. „Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern“, sagte Rürup der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies sage auch die OECD. „Viele Arbeitnehmer zahlen heute keine Einkommensteuern und im europäischen Vergleich ist der Eingangssteuersatz bei uns nicht überhöht“, sagte Rürup.

Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast. Wenn man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht habe, müsste man diskutieren, ob man die Sozialabgaben senke oder den Tarifverlauf verschiebe, so dass der Spitzensteuersatz später greife.

„Wenn es nach mir ginge, würde ich aus verteilungs- wie beschäftigungspolitischen Gründen als Erstes die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.“ Zu dem Vorstoß sagte der Wirtschaftweise: „Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt.“

Unterdessen weitet sich der Streit zwischen CDU und CSU um die Steuerpolitik auf das Thema Rente aus.

Der Beschluss des CDU-Bundesvorstands, zumindest teilweise den Vorschlag von Partei- Vize Jürgen Rüttgers zur Erhöhung von niedrigen Renten zu übernehmen, stößt in der CSU auf Ablehnung. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die CSU-Spitze keinen ähnlichen Beschluss fassen.

„Für uns hat die steuerliche Entlastung der Familien und der arbeitenden Mittelschicht jetzt absoluten Vorrang“, sagte CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hatte vorgeschlagen, Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren einen steuerlichen Zuschuss zur Rente zu gewähren.Die CDU hatte am Montag den wochenlangen Streit über diese Rentenpläne beigelegt.

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem reinen Formelkompromiss der CDU. „Dieser Beschluss dient allein dazu, das Thema aus dem Weg zu räumen“, kritisierte Müller. Von der Systematik her sei die steuerliche Aufstockung einzelner Renten ein Fehler. „Wir stellen fest, dass sich in der CDU zunehmend sozialdemokratisches Gedankengut breitmacht.“