HB BERLIN. Ein Steuerkonzept der SPD kündigte Parteichef Kurt Beck dem
Sender n-tv an. „Wir werden auch nicht Nein sagen, sondern einen
eigenen Weg deutlich machen“, sagte er mit Blick auf die CSU,
die die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten
will.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag im
Deutschlandfunk, für seine Partei stehe an erster Stelle die
Sanierung des Haushalts, um mehr in Bildung, Forschung und
Infrastruktur investieren zu können. Danach könne man sehen, was
an Steuersenkungen möglich sei.
In der „Rheinischen Post“ schlug
der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Hans-Ulrich Krüger, vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent
oder höher anzuheben. Er forderte seine Partei auf, bis zum
Bundestagswahlkampf ein eigenes Steuerkonzept zu entwickeln.
„Das, was die CSU da vorschlägt, wird nie Realität in
Deutschland“, sagte Heil. Es würde die öffentlichen Haushalte
ruinieren. Die CSU reagiere mit ihrem unseriösen Vorstoß auf
schlechte Umfragewerte vor der bayerischen Landtagswahl im
Herbst.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Pläne
bereits am Montagabend als verantwortungslos zurückgewiesen.
