HB BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition der außerplanmäßigen Rentenerhöhung zugestimmt. Die Bezüge der rund 20 Mill. Rentner steigen dadurch zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Der Zuwachs fällt mehr als doppelt so hoch aus als nach geltender Rechtslage möglich wäre.
Die Koalition setzt dazu den sogenannten Riester-Faktor, der Erhöhungen begrenzt, für zwei Jahre außer Kraft. Auch im Bundestagswahljahr 2009 soll der Rentenzuwachs durch den Eingriff in die Rentenformel deutlich höher liegen. Im Gegenzug können die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erst 2012 und damit später als bisher vorgesehen wieder sinken. Bei der Wirtschaft wie auch bei jungen Abgeordneten stößt dies auf Kritik.
Mit dem Beschluss des Bundestags hat die Rentenerhöhung die
entscheidende Hürde genommen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht
zustimmen.
