Die doppelte Außenpolitik |
11. Mai 2008, 12:39 UhrTibet, Kuba, Syrien – Kanzlerin und Vizekanzler rangeln immer offener um den Kurs der deutschen Außenpolitik. Jetzt geraten parallele Auslandsreisen der beiden zum Schaulauf: Wenn sie in dieser Woche beide um die Aufmerksamkeit der Medien buhlen, demonstrieren sie zugleich, wie sehr sich die Politik der Kanzlerin und des Vizekanzlers der Großen Koalition auseinander entwickelt haben. Von Andreas Rinke. |
 | COMPACT: GROSSE KOALITION |
 Innenpolitik mit Schal | |
| Union und SPD wollen zusätzliche Diätenerhöhung | |
| Kommentar: Über die Runden | |
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| Entlastungen gefordert. |
Politiker streiten über Benzinpreis11. Mai 2008, 16:54 Uhr |
Die Rekordpreise bei Benzin und Diesel erhitzen die Gemüter. Politiker und Interessenvertreten streiten über Entlastungen für Autofahrer. CDU und Automobilclubs fordern, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen an die Autofahrer zurückgeben solle. Die FDP verlangte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. Wirtschaftsminister Michael Glos will zumindest die Pendler entlasten. |
| Super und Diesel so teuer wie nie zuvor
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| Spritpreis verunsichert Autofahrer |
| Was den Benzinpreis treibt |
| Sudetendeutsche |
Beckstein setzt auf Dialog mit Prag11. Mai 2008, 16:03 Uhr |
Bei der Klärung ungelöster Vertriebenfragen setzt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein auf den Dialog mit der tschechischen Regierung. Beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg sagte der CSU-Politiker, dazu müsse Prag aber bereit
sein, sich offen der Geschichte der Vertreibung von Deutschen nach 1945 zu stellen. Positive Signale sehe er bereits. |
| Gemeinsame Erklärung |
Wirtschaftsverbände fordern mehr Netto11. Mai 2008, 15:37 Uhr |
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben gefordert. In einer am
Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Verbands-Präsidenten Jürgen Thumann (BDI), Dieter
Hundt (BDA), Ludwig Georg Braun (DIHK), und Otto Kentzler (ZDH) hieß es, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen“. |
| Energieförderung |
Glos und Gabriel streiten weiter11. Mai 2008, 12:45 Uhr |
Zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es neuen Streit über die richtige Energiepolitik. Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) forderte seinen für Umwelt zuständigen Kollegen Sigmar Gabriel nach einem Zeitungsbericht auf, seine Pläne für eine verstärkte Förderung von Strom aus Windenergie aufzugeben. Damit droht der Koalition der zweite energiepolitische Disput. |
| Kein Treffen mit dem Dalai Lama |
Unionspolitiker kritisieren Steinmeier10. Mai 2008, 16:50 Uhr |
Beim anstehenden Besuchs des Dalai Lama in Deutschland will der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht treffen. Führende Politiker der Union kritisierten diese Pläne als „Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik“. |
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