Auf Druck der Telekom hat der Bundestag das neue superschnelle Datennetz VDSL mehrere Jahre lang von der Überwachung durch Wettbewerbshüter ausgenommen - der Konzern kann also unbehelligt von der Konkurrenz schalten und walten. Doch so viel unternehmerische Freiheit passt der EU-Kommission nicht in den Kram.
HB BRÜSSEL. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beschloss die Kommission am Mittwoch, eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekom-Gesetzes einzureichen. Offiziell wollte die Kommission ihre Entscheidung gegen Mittag bekanntgeben.
Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Berlin habe in den seit Monaten im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Einwände der Kommission reagiert, hieß es in Brüssel.
Die Telekom führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich. Die Telekom bietet das Netz bisher in 12 deutschen Ballungszentren an.
