Fünf – das ist die magische Zahl, auf die Wirtschaftsminister aus 21 Apec-Ländern hoffen. Um fünf Prozent sollen die Kosten für den Handel zwischen den Mitgliedern der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft gesenkt werden, falls diese Woche die Verhandlungen in Sydney erfolgreich enden.
SYDNEY. „Wir wollen eine robuste Strukturreform diskutieren, und einen Abbau der Hindernisse für Güter und Dienstleistungen“, sagt der australische Handelsminister Warren Truss. Nach wie vor ist die 1989 gegründete Apec weit von ihrem Ziel einer Freihandelszone entfernt. Noch immer kostet es die Wirtschaft mehr Geld und Zeit – ganze 21 Tage –, um zwischen Apec-Ländern ein Import- oder Exportgeschäft abzuwickeln, als zwischen industrialisierten OECD-Staaten, wo der Handel schon nach 14 Tagen abgeschlossen ist. In Sydney sollen Vorschläge für den Abbau von bürokratischen Hürden geprüft werden und die Schaffung von „Einsatztruppen“, die in Apec-Ländern Handelshemmnisse identifizieren und Lösungen anbieten.
Regierungschefs aus 21 Pazifikanrainerstaaten sind diese Woche in Australien, unter ihnen George W. Bush, der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Hu Jintao und der japanische Premierminister Shinzo Abe. Das traditionelle Treffen der Staatschefs am Wochenende ist aber nur einer von vielen Anlässen, bei denen die Zukunft einer der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen der Welt diskutiert wird. Apec-Staaten sind für die Hälfte des Welthandels verantwortlich, und für 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes.
Sollte sich die erhoffte Reduktion der Handelsschranken realisieren lassen, würden die Apec-Länder gemäß der staatlichen australischen Handelskommission Austrade insgesamt mit jährlich mehreren hundert Mrd. australischen Dollar profitieren. Die Weltbank sieht in der Vereinfachung und besseren Vorhersehbarkeit von Handelsregeln im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum Einsparmöglichkeiten von jährlich 148 Mrd. Dollar (109 Mrd. Euro).
Jeder Abbau von Schranken in der Apec-Region ist somit von globaler Bedeutung. Für das Gastgeberland Australien sind solche Maßnahmen geradezu essenziell: Die australische Exportindustrie basiert praktisch auf dem Handel mit Apec-Staaten. Sämtliche Exporteure von Agrarprodukten liefern in Apec-Länder, dicht gefolgt von 98 Prozent aller verarbeitenden Industrien, der Tourismusbranche (96 Prozent) und dem Dienstleistungssektor (95 Prozent). Die australische Rohstoffindustrie, angeführt von den globalen Giganten BHP Billiton und Rio Tinto, macht seit Jahren einen Großteil ihres Geschäftes in Apec-Ländern, allen voran China. 1991 führte Apec ein Geschäftsvisum ein, das den Handel in der Region in großem Umfang erleichterte.
Die Problematik des Klimawandels ist das zweite große Thema, mit dem sich die Führer der Apec-Nationen beschäftigen werden. Sei noch vor kurzem die Frage der Energiesicherheit zuoberst auf dem Programm gestanden, habe „wachsendes Bewusstsein für die Problematik in unserer Region“ das Thema in den Vordergrund gerückt, erklärt Mark Johnson. Der Vorsitzende der Apec-Wirtschaftsrunde wird ein Treffen von 400 hochrangigen Unternehmensvertretern leiten. Die Wirtschaft erhoffe sich von den Politikern Entscheidungen, die als Basis für Investition in umweltfreundliche Technologien dienen können. „Je mehr Unsicherheit, desto weniger konkret die Reaktion der Wirtschaft“, so Johnson.
China, die Vereinigten Staaten und andere Apec-Länder gehören zu den größten Produzenten von Treibhausgasen. Australien hat unter den Industrieländern pro Kopf der Bevölkerung den höchsten Ausstoß von Klima schädigenden Gasen. Trotzdem weigern sich Washington und Canberra, das Kyotoprotokoll zu ratifizieren und verbindliche Ziele für die Reduktion von Emissionen festzulegen. Große Hoffnungen, dass sich die Apec-Länder zu bindenden Reduktionszielen verpflichten, hat somit niemand. Es sei „unrealistisch“, dass am Ende des Gipfels bindende Ziele bekannt gegeben würden, meinte der australische Premierminister John Howard am Sonntag. Trotzdem stellte der Regierungschef die Möglichkeit in Aussicht, dass eine Lösung gefunden werden könne, „die über Kyoto hinaus geht“.
Umweltorganisationen sind skeptisch. Bereits im vergangenen Jahr hatten Howard und Bush gemeinsam mit mehreren pazifischen Anrainerstaaten die so genannte „Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima“ gegründet – kurz AP6. Ziel dieser Gruppe von sei es, mit „praktischen Maßnahmen“ die Klimakatastrophe aufzuhalten, ohne dabei das wirtschaftliche Wachstum zu gefährden, hieß es damals. Als Mittel zur Reduktion von Klimagasen sieht AP6 so genannte Saubere-Kohle-Technologien und die Verflüssigung und das anschließende Deponieren von CO2 im Boden. Die Maßnahmen wurden von Umweltschutzgruppen als Ablenkungsmanöver kritisiert, die den USA und Australien die Beibehaltung ihres verschwenderischen Energieverbrauchs erlaube. Es gehe darum, „die Zukunft der Kohleindustrie zu sichern“, so ein Kritiker.
