Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy strebt nach mehr Einfluss in den neuen EU-Staaten. Mit seiner Charmeoffensive in Mittel- und Osteuropa wagt Sarkozy einen Neuanfang und setzt sich bewusst von seinen Vorgängern ab. Dabei profitiert er vor allem von deutsch-polnischen Spannungen.
PARIS. Seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski schlug Sarkozy gestern einen bilateralen Rahmenvertrag vor. Ziel sei es, die franko-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik zu verstärken, teilte der Elysée-Palast mit. Sarkozys Idee sei „wirklich interessant“, sagte Kaczynski in Paris.
Seit seinem Amtsantritt im Mai bemüht sich Sarkozy intensiv um den größten EU-Mitgliedstaat im Osten. Im Juni reiste er nach Warschau, um dort für den neuen EU-Reformvertrag zu werben. Dass die polnische Regierung dem Vertrag beim EU-Gipfel am 22. Juni nach langer Gegenwehr doch noch zustimmte, betrachtet Sarkozy nicht als Verdienst der damaligen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, sondern als sein eigenes. Das hatte der Franzose unmittelbar nach dem EU-Gipfel deutlich gemacht.
Sarkozy hofft wohl, von den seit nunmehr über einem Jahr andauernden deutsch-polnischen Spannungen zu profitieren. „Mittel- und Osteuropa ist kein Hinterhof Deutschlands“, sagt auch Experte Olivier Louis vom Institut Francais des Relations Internationales (Ifri) und fügt hinzu: „Vor allem zu Polen unterhält Frankreich mittlerweile sehr gute Beziehungen“.
Das war nicht immer so. Sarkozys Vorgänger Francois Mitterrand und Jacques Chirac hatten zeitweise ein sehr gespanntes Verhältnis zu den früheren Ostblockstaaten. Mitterrand verspielte viel Kredit, weil er sich anfangs gegen die EU-Osterweiterung sperrte. Jacques Chirac löste große Irritationen aus mit seiner herablassenden Kritik an den Mittel- und Osteuropäern, nachdem diese den US-Angriff auf Irak befürworteten. Damit hätten sie „eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“, hatte der Irak-Kriegsgegner Chirac damals gesagt. „Diese Äußerung wird ihm bis heute übel genommen“, weiß Ifri-Forscher Louis.
Sarkozy will nun den Neuanfang mit den Mittel- und Osteuropäern wagen und investiert darin viel Energie. In der kurzen Zeit seit seinem Wahlsieg besuchte der Präsident nicht nur Polen, sondern auch Ungarn und Bulgarien. In Sofia wurde Sarkozy vergangene Woche wie ein Held empfangen. Der Einsatz seiner Frau Cécilia bei der Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft ist dort unvergessen. Frankreichs Präsident, dessen Vater aus Ungarn einwanderte, setzt auch seine Herkunft für seine politischen Ziele ein. „Ich bin ein halber Osteuropäer“, sagte er bei einem Vortrag in der Universität Sofia.
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