Der europäische Traum ist ausgeträumt. Auf absehbare Zeit wird es weder die Vereinigten Staaten von Europa geben, noch ein europäisches Gegenmodell zu den USA. Die Hoffnungen auf eine von Eliten und Bürgern getragene starke EU mit weltpolitischem Gewicht erscheinen derzeit nicht realisierbar. Das ist kein pessimistischer Abgesang, sondern eine nüchterne Zustandsbeschreibung.
Europäische Flagge: Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Foto: dpa
BRÜSSEL. Die großen Hoffnungen, die Visionäre wie Jürgen Habermas oder Jeremy Rifkin in das europäische Projekt setzen, erfüllen sich nicht, die schönen Pläne, die Verfassungsväter wie Joschka Fischer oder Valéry Giscard d’Estaing entworfen haben, sind nicht aufgegangen. Auf absehbare Zeit wird es weder die Vereinigten Staaten von Europa geben, noch ein europäisches Gegenmodell zu den USA. Selbst die Idee einer von Bürgern und Eliten getragenen demokratischen Gemeinschaft wird wohl bleiben, was sie in 50 Jahren europäischer Einigung immer war: eine schöne Idee.
Das ist kein pessimistischer Abgesang, sondern eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Der Verfassungsprozess, mit dem sich die größten Hoffnungen auf ein neues Europa verbanden, ist gescheitert. Schon der 2004 vorgelegte Verfassungsvertrag war mit seinen 500 Seiten ein schwer verständliches Kompendium, das mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung kaum mehr als den Namen gemein hatte. Als der Text in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden durchfiel, starb die Hoffnung, dass das Eliteprojekt EU endlich von den Bürgern getragen würde.
Ende der Woche wollen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs einen neuen Reformvertrag beschließen. Damit ziehen sie nicht nur den Schlussstrich unter die gescheiterte Verfassung. Sie nehmen auch Abschied von zwei Zielen, die die EU seit den 80er-Jahren anvisiert hat. Der Binnenmarkt wird nicht durch eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik untermauert und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht mit einer Politischen Union gekrönt.
Ausgerechnet die beiden wichtigsten Projekte der EU, der Binnenmarkt und der Euro, bleiben Stückwerk. Ausgerechnet die für Bürger und Unternehmen wichtigsten Themen, nämlich Steuern und Soziales, bleiben ungeregelt. Gewiss, der neue EU-Vertrag enthält die Grundrechte-Charta, die auch wichtige soziale Rechte festschreibt. Doch zum einen ist die Charta nur bei EU-Gesetzen bindend. Zum anderen haben sich Großbritannien und Polen per „Opt-out“ aus dem Regelwerk ausgeklinkt.
All das wäre vielleicht noch hinzunehmen, wären sich die 27 wenigstens über den neuen Vertrag und die weiteren Perspektiven einig. Die EU könnte auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und an einem neuen, wenn auch bescheideneren Haus bauen. Doch die 27 können sich bislang nicht einmal auf die Auslegung ihres neuen Werks verständigen.
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