Er ist gerade fünf Monate im Amt, doch schon steht „Hyperpräsident“ Nicolas Sarkozy vor der womöglich entscheidenden Kraftprobe: Die mächtigen Gewerkschaften von Bahn und Energieversorgern haben mit einem Massenstreik Frankreich lahm gelegt, um die geplante Rentenreform zu verhindern. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Sarkozys Gegner wittern Morgenluft.
Die Frau läuft ihm Weg, und weite Teile der Bevölkerung streiken gegen seine Reform-Rosskur: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht vor einer Kraftprobe. Foto: dpa
HB PARIS. Chaotische Zustände in Frankreich: In Paris fuhr nur jede zehnte Metro, die meisten Vorortzüge und TGVs fielen aus. Während dutzende Bahnhöfe im ganzen Land verwaist blieben, stauten sich die Autos auf den Zubringerstraßen in die Hauptstadt mehr als hundert Kilometer.
Die Gewerkschaften der Bahn (SNCF) und der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) wollen mit der Aktion die geplante Streichung von Rentenprivilegien stoppen. Für Sarkozy ist der Streik der erste Machtkampf mit der Straße seit seinem Amtsantritt im Mai. „Jeder weiß, dass die Reform notwendig ist, dafür bin ich gewählt worden“, sagte er am Vortag.
Noch im September wurde dem Arbeitskampf keine Chance eingeräumt. „Speedy Sarko“ nahm mit seinem Reformwirbel Kritikern und Gegnern die Luft. Alles, was Sarkozy anfasste, schien nicht nur zu gelingen, sondern auch zu gefallen. Doch jetzt dreht der Wind: In der Regierung kracht es, die eigenen Abgeordneten murren über Alleingänge des „Omnipräsidenten“ und die Konjunktur erlahmt. Prompt kippen die Umfragewerte. Jetzt wittert die Linke Morgenluft.
„Das wird eine schwere Woche“, sagt Sarkozy. Die Beschäftigten der RATP beschlossen am Donnerstag auf einer Vollversammlung, den Streik am Freitag fortzusetzen. Mindestens sechs der 14 Metrolinien, zwei Vorortzüge sowie zahlreiche Busse würden nicht fahren, teilte die Gewerkschaft UNSA mit. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, sieht durch die massive Mobilisierung die Regierung unter Handlungszwang. „Wir bestehen auf der Eröffnung neuer Verhandlungen“, sagte er.
Die Bewegung zeigt sich so geschlossen wie zuletzt vor zwölf Jahren. 1995 wollte Premierminister Alain Juppé die Sonderrenten kappen, zog nach dreiwöchigen Massenstreiks die Reform aber zurück. Der Rückhalt für die Mitarbeiter der Staatsbetriebe ist seitdem gesunken. Rund die Hälfte der Franzosen hält ihre Privilegien nicht mehr für finanzierbar, die den Staat jährlich fünf Milliarden Euro kosten.
Die sogenannten Régimes Spéciaux gewähren Beschäftigten von Staatsbetrieben Frühpensionen. Lokführer können bereits mit 50 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Sarkozy will ihre generelle Arbeitszeit von 37,5 auf die üblichen 40 Jahre anheben. Betroffen sind 1,6 Millionen Menschen. Eingeführt wurden die Bestimmungen zum Teil vor mehr als hundert Jahren, als die Arbeitsbedingungen etwa für Zugführer noch wesentlich härter waren.
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