Sechs Wochen vor dem geplanten Ende der Statusgespräche am 10. Dezember richten sich Nato und EU auf eine Abspaltung des Kosovos von Serbien ein. Der neue Status soll notfalls auch ohne Uno-Resolution anerkannt werden – Experten fürchten ein rechtliches Vakuum für die geplante europäische Polizeimission.
BRÜSSEL. Zwar wolle man dem Ausgang der Verhandlungen nicht vorgreifen, sagte ein Nato-Diplomat in Brüssel. Das Bündnis sei jedoch auf alle Fälle vorbereitet. Die Nato-Truppe Kfor könne auch nach einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung im Kosovo bleiben und für Sicherheit sorgen.
Ähnlich äußerte sich ein EU-Diplomat. Die EU unterstütze die Statusgespräche unter Leitung des deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger, sagte er. Man hoffe immer noch auf eine Einigung zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Es sei jedoch unstrittig, dass die EU nach dem Ende der Verhandlungen im Dezember die Kosovo-Mission einleiten werde. Beim bisher größten außenpolitischen Einsatz der Union sollen bis zu 1 800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte auf den Balkan geschickt werden.
Zwar sind die Europäer immer noch uneins, ob eine Abspaltung des Kosovos politisch sinnvoll wäre. Vor allem Zypern und Griechenland widersetzen sich dieser Lösung, weil sie einen Präzedenzfall für das türkisch besetzte Nordzypern liefern könnte. Andere Skeptiker wie Spanien oder die Slowakei haben aber offenbar ihren Widerstand aufgegeben. Der portugiesische EU-Vorsitz rechnet deshalb damit, dass die 27 schon bald eine gemeinsame Haltung finden werden.
Eine Lösung zeichnet sich auch bei der Frage ab, welche völkerrechtliche Grundlage eine Kosovo-Mission haben würde. Bisher ging man in Brüssel davon aus, dass der neue Status durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats abgesichert werden müsse. Da Russland ein Veto angedroht hat, scheidet diese Lösung jedoch aus. Nun sind Rechtsexperten auf einen Trick verfallen: Die bestehende Kosovo-Resolution 1244 von 1999 reiche aus, heißt es neuerdings in Brüssel. Der Sicherheitsrat müsse sich nicht erneut mit dem Kosovo befassen; vielmehr könne Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon an EU und Nato appellieren, auf Basis der bestehenden Resolution tätig zu werden.
Vor allem bei der Nato findet man Gefallen an dieser Idee. „Die Hauptsache ist, dass wir eine Rechtsgrundlage haben“, sagte ein Experte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister letzte Woche in Noordwijk (Niederlande). Da die Resolution 1244 schon die bestehende Kfor-Mission abdecke, könne sie auch eine Fortsetzung unter anderen Umständen legitimieren. Die Resolution garantiert zwar ausdrücklich die „Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“. Da Jugoslawien aber längst in seine Einzelteile zerfallen sei, mache eine Abspaltung des Kosovos auch keinen großen Unterschied mehr.
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