Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die aktuellen EU-Pläne zum Emissionshandel stoppen - und scheut dabei vor deutlichen Worten nicht zurück, wie EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen jetzt erfahren konnte. Hintergrund des Streits sind die Bestrebungen der Kommission, Emissionszertifikate künftig nicht mehr kostenlos auszugeben.
BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich in einem Brandbrief an EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen gegen die Pläne der Kommission zum Emissionshandel ausgesprochen. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Auktionierung von Emissionszertifikaten auch für energieintensive Branchen verschlechtere deren Wettbewerbsfähigkeit und sei daher abzulehnen. „Wir erweisen dem globalen Klimaproblem geradezu einen Bärendienst, wenn wir durch weitere Preissteigerungen Standort- und Arbeitsplatzverlagerungen in Länder auslösen, die keinem Klimaregime unterliegen“, schreibt Glos.
Tatsächlich will die Kommission den Emissionshandel schrittweise auf eine vollständige Auktionierung der Zertifikate umstellen. Bislang bekommen die Unternehmen die Zertifikate größtenteils kostenlos zugeteilt. Müssten Unternehmen der energieintensiven Branchen (Aluminium, Stahl, Zement, Kalk, Glas) die Zertifikate ersteigern, würden sich ihre Produkte verteuern. International wären sie so nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Ankündigung der Kommission, dass künftig alle Anlagenbetreiber Zertifikate ersteigern müssten, sei ein „völlig falsches Signal“, schreibt Glos. Es müsse klar sein, „dass die europäischen Unternehmen gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten, die für Kohlendioxid keinen Preis bezahlen müssen, keine Wettbewerbsnachteile haben werden“. Daher müsse das produzierende Gewerbe von einer Auktionierung ausgenommen werden. Erst wenn es ein internationales Klimaabkommen gebe, könne über den Einstieg in die Versteigerung nachgedacht werden.
Die energieintensiven Branchen warnen seit Monaten vor einer Versteigerung und propagieren eine alternative Lösung. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Stahl für ein sektorales Konzept aus. Jede energieintensive Branche soll je Produktionseinheit eine bestimmte Menge an Zertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Die zugeteilte Menge soll sich kontinuierlich verringern, um Anreize für eine stetige Effizienzsteigerung zu setzen.
Allerdings stößt man auch dabei an Grenzen: „Wir sind bereits heute am verfahrenstechnischen Limit“, sagte Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftvereinigung Stahl, dem Handelsblatt. Am Ende gehe es um die Frage, ob man energieintensive Branchen aus Europa verdrängen wolle oder nicht. Ameling warnte gar vor den Folgen einer schleichenden Deindustrialisierung Europas.
