Die Vetomächte der Vereinten Nationen haben sich auf eine neue Uno-Resolution gegen den Iran verständigt. Nach Angaben europäischer Diplomaten soll die Resolution eine „moderate Verschärfung“ der bestehenden Sanktionen beinhalten und vor allem auf die Bereiche Atom- und Waffentechnik zielen. Der Iran will dennoch an seinem Atomprogramm festhalten.
BERLIN. Der Uno-Sicherheitsrat soll neue Sanktionen gegen Iran beschließen. Das haben die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands am Dienstagabend in Berlin beschlossen. „Wir haben uns gemeinsam auf den Inhalt einer solchen Resolution verständigt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach den Beratungen über das umstrittene iranische Atomprogramm. Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden nun einen Entwurf vorlegen, der in den kommenden Wochen im Uno-Sicherheitsrat diskutiert werde.
Einzelheiten über die Sanktionen nannte Steinmeier bei dem gemeinsamen Auftritt der Außenminister nicht. Nach Angaben europäischer Diplomaten soll die Resolution aber eine moderate Verschärfung der bisherigen Sanktionen beinhalten und vor allem auf die Bereiche Atom- und Waffentechnik zielen. So solle das Reiseverbot auf weitere Iraner ausgeweitet und sollen Sanktionen gegen weitere staatliche iranische Banken verschärft werden. Investitionen in den iranischen Gas- und Ölsektor sind anscheinend nicht betroffen. Iran wird unterstellt, dass es das zivile Atomprogramm auch zur geheimen Entwicklung von Nuklearwaffen nutzt. Teheran bestreitet dies.
Das Treffen der Außenminister, die am Abend weiter berieten, sei vor allem ein Signal an Iran, wie ernst die internationale Gemeinschaft das Thema nehme, betonte Steinmeier. „Uns eint die Überzeugung, dass eine nukleare Bewaffnung Irans dramatische Konsequenzen für die Region und darüber hinaus hätte.“ Deshalb müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner atomaren Bewaffnung komme.
Die iranische Führung hatte am Dienstag allerdings bereits vor dem Treffen der Außenminister mitgeteilt, dass sie auch im Fall neuer Uno-Sanktionen gegen das Land an dem Atomprogramm festhalten will. „Eine mögliche Ratifizierung einer neuen Resolution (des Uno-Sicherheitsrats) wird keinen Einfluss auf das Verhalten unserer Nation haben“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Teheran.
Der Uno-Sicherheitsrat hat bereits zwei Sanktionsresolutionen verabschiedet. Diese verbieten etwa die Lieferung bestimmter Waffen und Komponenten für Atomtechnologie. Zudem wurden Auslandskonten bestimmter iranischer Personen und Organisationen eingefroren, denen eine Beteiligung an dem Atomprogramm unterstellt wird.
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