Deutschland und Frankreich steuern bei der von Paris geplanten Mittelmeer-Union auf einen massiven Streit zu. Nicht nur die französischen Vorstellungen für eine umfassende Union dürften in Berlin wenig Begeisterung auslösen. Auch der Mittelmeer-Gipfel in Paris im Juli könnte zum Zankapfel werden.
Wenig Begeisterung dürften die Mittelmeer-Pläne von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auslösen. Foto: rtr
PARIS/BERLIN. Deutschland und Frankreich steuern bei der von Paris geplanten Mittelmeer-Union auf einen massiven Streit zu. Nach Informationen des Handelsblattes sind die französischen Vorstellungen für die „Union für das Mittelmeer“ sehr viel umfassender als in Berlin zunächst erwartet. Zudem will die französische Regierung Deutschland nicht zu dem am 13. Juli geplanten Mittelmeer-Gipfel in Paris einladen. Pariser Diplomaten räumen den Streit ein. Gleichzeitig wird betont, man sei „schon sehr nah an einer Einigung“, hieß es in Regierungskreisen. Auf jeden Fall strebe man eine Abstimmung mit Deutschland an.
Das dürfte aber nicht einfach werden, wenn die derzeitigen Pläne umgesetzt werden: Denn aus einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Papier aus dem Elysee-Palast geht hervor, dass die französische Regierung mehr als ein Dutzend neuer Einrichtungen plant. Zudem wird ausdrücklich vermerkt, dass für die Finanzierung nicht nur Mittel der Mittelmeer-Anrainer, sondern auch Geld aus der EU-Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass überzogene Pläne die EU spalten könnten. Die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion hat sie jedoch unterstützt, solange sich alle EU-Partner daran beteiligen könnten. Betont wird von deutscher Seite jedoch stets, dass es für eine engere Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn bereits den so genannten Barcelona-Prozess gebe.
Genau hier liegt die grundlegende Differenz zu den französischen Vorstellungen. Denn aus dem Elysee-Papier geht hervor, dass im französischen Präsidialamt offenkundig der Aufbau einer Parallelorganisation zu dem Barcelona-Prozess geplant wird. Die Zugeständnisse an Berlin scheinen eher auf der semantischen Ebene zu liegen: So ist nicht mehr von einer „Mittelmeer-Union“ die Rede, die sofort als Konkurrenz zur Europäischen Union empfunden werden könnte, sondern von einer „Union für das Mittelmeer“.
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