Im Kampf gegen die Finanzkrise geht die US-Regierung in die Offensive. Finanzminister Henry Paulson legte ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das die Turbulenzen an den Finanzmärkten in den Griff bekommen soll. Der staatliche Einfluss wird wachsen.
US-Finanzminister Paulson will die Märkte stärker kontrollieren. Foto: ap
HB NEW YORK/LONDON.Paulson will die Anforderungen an das Risiokomanagement der Banken erhöhen und die Finanzaufsicht deutlich verschärfen. Zuvor hatte bereits John Lipsky, Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Regierungen de facto dazu aufgefordert, sich auf staatliche Marktinterventionen vorzubereiten. Damit liegt er auf der Linie der amerikanischen Notenbank, die jetzt im großen Stil jene Hypothekenpapiere als Sicherheit für Liquiditätshilfen akzeptiert, für die es keine Marktpreise mehr gibt.
Jüngstes Beispiel für diese Zwangslage ist der Hedge-Fonds Carlyle Capital, der jetzt vor dem Kollaps steht. Führende Kreditgeber des Fonds, darunter auch die Deutsche Bank, haben damit begonnen die als Sicherheit hinterlegten Vermögenswerte von Carlyle zu verkaufen. Der Grund: der Fonds hatte sich mit Hilfe hoher Kredite der Banken stark auf dem Markt für Hypothekenprodukte engagiert. Nachdem der Wert dieser Papiere jedoch dramatisch gesunken ist, konnte Carlyle die zusätzlichen Sicherheitsforderungen der Kreditgeber nicht mehr erfüllen. Notenbanker und Finanzpolitiker haben aus den immer neu ausbrechenden Brandherden die Erkenntnis gezogen, dass die Finanzmärkte die Krise alleine nicht mehr bewältigen können. Sie bereiten nicht nur massive Eingriffe des Staates in die Finanzmärkte vor, sondern denken auch über eine Sozialisierung der Kreditverluste nach. Man müsse das „Undenkbare“ in Betracht ziehen, um die Abwärtsspirale zu stoppen, sagte Lipsky in Washington und plädierte unter anderem für keynesianische Nachfrageprogramme der öffentlichen Hand. In der Diskussion sind aber auch direkte Aufkäufe von Risikopapieren durch den Staat oder aber staatliche Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken.
US-Finanzminister Paulson skizzierte die neue Finanzwelt unter der verstärkten Aufsicht des Staates. „Die Regulierung muss mit der Finanzinnovation Schritt halten, um das Vertrauen der Anleger wieder herzustellen“, sagte der Politiker. So will Paulson für die Baufinanzierer „strikte landesweite Lizenzstandards“ einführen. Ratingagenturen sollen ihre Bonitätsnoten für strukturierte Finanzprodukte künftig deutlich von den Kreditbewertungen für konventionelle Anleihen unterschieden. Außerdem sollen die Kreditwächter etwaige Interessenkonflikte bei der Bewertung offenlegen.
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