EU unterzeichnet Abkommen mit Serbien sofort

HB LUXEMBURG. Die Außenminister einigten sich auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), teilte ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit. Serbiens Präsident Boris Tadic wird am Dienstagnachmittag um 16 Uhr zur Unterzeichnung erwartet.

Schon vor dem Treffen der 27 EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg hatten Teilnehmer gesagt, im Streit innerhalb der Europäischen Union um die künftigen Beziehungen zu Serbien sei ein Durchbruch möglich. „Mein Eindruck ist, dass es möglich ist, die Schwierigkeiten zu überwinden und gemeinsam eine Lösung aller 27 Mitgliedstaaten zu finden“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Die Niederlande und Belgien haben bisher den Wunsch einer Mehrheit der anderen EU-Staaten abgelehnt, noch an diesem Dienstag ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien zu unterzeichnen. Damit soll den proeuropäischen Kräften in Serbien vor den Parlamentswahlen vom 11. Mai ein Zeichen gegeben werden „dass unser Herz offen ist, Serbien zu empfangen, wenn es willens ist, enger mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Auf die Frage, ob Serbiens Präsident Boris Tadic und Außenminister Vuk Jeremic noch am Dienstag das SAA unterzeichnen könnten, sagte er: „Ich denke schon. Möglich. Jeder ist in Luxemburg herzlich willkommen.“

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte, es werde keine Einigung geben, die die Stellung des Uno- Kriegsverbrechertribunals in Den Haag untergräbt. Die Niederlande und Belgien hätten sich in den nächtlichen Vor-Verhandlungen aber „sehr flexibel“ gezeigt. Die Niederlande beharren nach Angaben von Diplomaten nicht mehr darauf, dass Serbien vor einer Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens den als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-General Ratko Mladic an das Uno-Gericht ausliefern muss.

Allerdings dürfe das Abkommen von allen EU-Staaten erst ratifiziert werden, wenn Belgrad uneingeschränkt mit dem Tribunal kooperiere. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir das schriftlich festhalten können“, sagte Asselborn. „Aber ich halte das für möglich.“

„Wir werden ein äußerst kraftvolles Signal hinsichtlich der europäischen Perspektive Serbiens in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen senden können“, sagte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die EU plant vor allem, einen Fahrplan für die Einführung visafreier Reisemöglichkeiten für Serben und Bürger anderer Balkan-Staaten einzuführen.