Taiwan will China-Geschäft ausweiten

PEKING. Die Kommunisten und die Kuomintang befinden sich seit 1949 formell im Kriegszustand. Doch weil Taiwans designierter Präsident Ma Ying-jeou dies ändern will, lässt er schon drei Wochen vor seiner Vereidigung am 20. Mai seinen Parteifreund Lien als verdeckten Vermittler aufs Festland reisen.

Zwar ist die Agenda für das Treffen mit Hu geheim, doch im Mittelpunkt dürften die von Ma angestrebten „Drei Verbindungen“ stehen: Direkter Waren-, Post- und Personenverkehr soll die beiden Chinas wirtschaftlich weiter zusammenwachsen lassen. Ginge es nach den Taiwanesen, könnten bereits ab Juli jedes Wochenende Charterflüge zwischen dem Festland und der de facto unabhängigen Insel verkehren und täglich rund 3 000 Touristen befördern.

Hohe Priorität haben für Ma auch Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Da China mit den Asean-Staaten ab 2010 schrittweise seine Zölle abbauen will und Japan, Südkorea und Indien mit ihren südostasiatischen Nachbarn ähnliche Gespräche führen, fürchtet Taiwan wirtschaftspolitisch isoliert zu werden. Deshalb plant Ma, bestehende Investitionsobergrenzen für taiwanesische Unternehmen auf dem Festland abzuschaffen und chinesischen Firmen zu erlauben, in bestimmten taiwanesischen Industrien zu investieren.

Laut offiziellen Statistiken hat die taiwanesische Wirtschaft zwischen 1991 und 2007 in der Volksrepublik Projekte in Höhe von 41 Milliarden Euro investiert. Tatsächlich dürfte die Summe jedoch weitaus höher sein, da viel Geld über Drittländer läuft. Ökonomisch ist der Kriegszustand deshalb längst aufgehoben. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung in Taipeh macht das Geschäft mit dem Festland rund ein Viertel des taiwanesischen Bruttosozialprodukts aus und eine Million der 23 Millionen Taiwanesen leben inzwischen wieder auf der anderen Seite der Straße von Formosa. Das Handelsvolumen lag 2007 bei 65 Milliarden Euro.

Die für den heutigen Dienstag geplante Begegnung zwischen Lien und Hu ist bereits die vierte der beiden Politiker in ebenso vielen Jahren. 2005, ein Jahr nachdem er als Präsidentschaftskandidat knapp gegen Amtsinhaber Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) verloren hatte, dessen Unabhängigkeitspolitik eine politische Eiszeit ausgelöst hatte, reiste Lien zum ersten Mal nach Peking, um eine Wiederannäherung zwischen der KMT und der Kommunistischen Partei (KP) anzubahnen.

Das damals unterzeichnete Abkommen für eine Verstärkung des gegenseitigen Austauschs, vor allem durch Handel und Tourismus, gilt als Grundlage für Mas Versöhnungspolitik. Begleitet wird Lien diesmal von Taiwans künftigem Minister für besondere Angelegenheiten, Tsai Hsing-hsiung sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Neben Peking wird Lien auch Chongqing und Wuhan besuchen.

Die Reise ist bereits der zweite hochrangige Kontakt zwischen beiden Seiten seit der Wahl am 22. März. Vor zwei Wochen hatte Hu am Rande des Bo'ao-Wirtschaftsforums auf der südchinesischen Insel Hainan Taiwans designierten Vize-Präsident Vincent Siew getroffen. Peking habe dabei „positiv“ auf den Vorschlag direkter Verbindungen reagiert, erklärte Ma hinterher.