Bush will Agrarsubventionen kappen

WASHINGTON. Ein neuer Anlauf für ein Gesetz in dieser Woche verspricht ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg. Die Debatte verläuft zäh, weil mit dem Farm-Bill enorm viel Geld umverteilt wird. Würde sich der aktuelle Vorschlag aus dem Kongress durchsetzen, dann würde dies den US-Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren 288 Mrd. Dollar kosten. Mit diesem Geld – knapp 30 Mrd. Dollar mehr als im letzten Gesetz von 2002 vereinbart – wird ein wahrer Gemischtwarenladen finanziert. Neben den Bauern profitieren vom Farm-Bill Pferdezüchter, Schüler, wenn sie verbilligte Lunchpakete bekommen und Bezieher niedriger Einkommen durch die Ausgabe von Essensmarken.

Bush war dieser ständig wachsende Kostenblock schon lange ein Ärgernis. Doch als 2002 zum letzten Mal das Gesetz zur Beratung anstand, wollte er sich relativ kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht mit der Agrarlobby anlegen. Diesmal jedoch droht Bush offen mit einem Veto. Der Präsident will die Subventionen kappen. Ihm geht es zu weit, dass die Zusatzausgaben de facto über Steuern finanziert werden müssten und das Gesetz zudem mit sachfremden Ausgaben überladen ist. Bushs Agrarminister Charles F. Conner bezeichnete den Kongressvorschlag sogar als „Budget-Gimmick“, eine Trickserei, um möglichst viele Gruppen zufrieden zu stellen.

Doch gerade die Vielzahl der Profiteure könnte am Ende dafür sorgen, dass das Gesetz trotz eines Vetos in Kraft tritt. In einem Wahljahr – neben dem Präsidenten werden auch Mandate im Kongress neu vergeben – gibt es in beiden politischen Lagern wenig Neigung, es sich mit einer wichtigen Klientel zu verderben. Eine ausreichende Kongressmehrheit, um ein Veto zu überstimmen, gilt deshalb als durchaus realistisch.

Dass das komplexe Agrargesetz diesmal von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat mehrere Gründe. Zum einen ist sie für das Thema durch die Ethanol-Debatte und den dadurch mit ausgelösten Preisanstieg für Getreide sensibilisiert. Zum anderen melden sich immer mehr Kritiker zu Wort, die die US-Agrarpolitik für Marktverzerrungen, die einseitige Ausbeutung von landwirtschaftlicher Nutzfläche und Umweltschäden verantwortlich machen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Warum die Subventionen schwer zu rechtfertigen sind