Ein schwerer Rückschlag droht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush angestoßenen Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind massiv verärgert, dass die EU ihrer Zusage beim Importverbot für amerikanisches Geflügelfleisch nicht nachkommt.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat den Ärger mit den USA kommen sehen. Foto: AP
BRÜSSEL. Die Vereinigten Staaten sind darüber verägert, dass die EU ihr Versprechen, das Importverbot für US-Geflügelfleisch aufzuheben, bisher nicht umgesetzt hat. Ein neuer interner Vorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, die Einfuhr befristet für zwei Jahre unter strikten Auflagen zuzulassen, reicht der US-Regierung nach Informationen des Handelsblatts aus Dipolmatenkreisen nicht aus. Washington fordert ultimativ, der Handelskonflikt müsse bis zum EU-USA-Gipfel Anfang Juni in Slowenien gelöst sein, zu dem auch Bush erwartet wird.
Überschattet von dem Geflügelstreit wird auch der von Merkel und Bush vor einem Jahr gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat der EU und der USA, der kommenden Dienstag in Brüssel zum zweiten Mal zusammentritt. Sein Ziel ist es, bürokratische Hürden im transatlantischen Handel abzubauen und den Unternehmen dadurch Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen.
Der Ko-Vorsitzende des Rates, EU-Kommissionsvize Günter Verheugen, warnte vor negativen Folgen des Handelskonflikt für Europas Wirtschaft. „Das Importverbot muss sofort aufgehoben werden“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich bin mir sicher, dass dann die Bereitschaft der USA größer wäre, Europas Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen.“
Die US-Geflügelimporte sind zwar nur eine Marginalie im transatlantischen Handel – geschätztes Importvolumen 16 Mill. Euro. Doch Washington geht es ums Prinzip. Dan Price, Bushs Berater für internationale Wirtschaftsfragen und Ko-Vorsitzender des Transatlantikrates auf US-Seite, sieht diesen massiv gefährdet. Für die Lebensfähigkeit der Initiative sei entscheidend, dass die EU ihre Zusagen bezüglich der US-Geflügeleinfuhren einhalte, sagte Price der „Financial Times“.
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