Russlands neuer Ministerpräsident Wladimir Putin hat seine Regierung vorgestellt. Weitgehend bleibt sie die alte – ergänzt durch treue Gefolgsleute aus der Kremlverwaltung. Zumindest eine Entscheidung sorgte aber für eine gewisse Überraschung.
MOSKAU. Igor Schuwalow, bisher Berater in G8-Fragen, wird neben Ex-Ministerpräsident Wiktor Subkow zum ersten Stellvertreter Putins. In seine Zuständigkeit fallen unter anderem die WTO-Verhandlungen, Außenwirtschaftspolitik sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Schuwalow, der als Wirtschaftsliberaler auch nah zum neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew steht, galt als ein Kandidat für den mächtigen Posten des Chefs der Präsidialadministration. Auf den rückt nun aber ein alter Putin-Gefolgsmann: Sergej Naryschkin, der bisher den Regierungsapparat geleitet hatte.
Die Schlüsselposten im Kabinett bleiben unverändert: Sergej Lawrow behält das Außenamt, Anatolij Serdjukow bleibt Verteidigungsminister, Alexej Kudrin leitet das Finanzministerium. Auch Elwira Nabiullina wird künftig wieder an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehen, das jedoch weiter umgebaut wird und einen Teil seiner Zuständigkeiten an das Industrieministerium unter Wiktor Christenko abgeben muss. In dessen Portfolio fällt künftig auch Handel. Für Energiefragen wird ein neues Ministerium unter Regie von Sergej Schmatko geschaffen, der bislang dem staatlichen Atomanlagenbauer Atomstromexport vorstand. Putin kündigte zudem an, eine Reihe föderaler Behörden in die Ministerien zu integrieren, um die Regierungsarbeit „effizienter“ zu machen.
Wie sich die Berufung von Igor Setschin zu einem der sieben Vize-Regierungschefs wirtschaftspolitisch auswirken wird, ist unter Beobachtern umstritten. Der ehemalige Geheimdienstler galt in seiner Position als Vizechef der Kremladministration und Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft als ein Vertreter des „starken Staates“ sowie der Sicherheitsdienste und soll unter anderem die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos vorangetrieben haben. Setschin wird künftig für Industriepolitik zuständig sein und somit auch für die Entwicklung der zahlreichen russischen Staatskorporationen, die in den vergangenen Jahren unter Putins Präsidentschaft entstanden sind.
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