Die hohen Preise für Nahrungsmittel und Rohstoffe rufen die EU auf den Plan. „Wir sollten überlegen, ob wir die gemeinsame Agrarpolitik verbessern können“, sagte EU- Währungskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Er kündigte für den kommenden Monat Beratungen der EU-Finanzminister und der EU- Staats- und Regierungschefs über den bedrohlichen Höhenflug der Preise an.
dpa BRÜSSEL. „Die Inflation ruft große Sorge hervor“, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen. Es würden vor allem die ärmsten Schichten der Bevölkerung von der Teuerung getroffen.
Die Inflation liegt im Eurogebiet weiter über 3 Prozent. Almunia sagte: „Die Regierungen können einiges tun. Sie können das Funktionieren der Märkte verbessern, den Wettbewerb ankurbeln und Missbräuche verhindern.“ Die Kommission wolle eine Untersuchung starten, um die Einzelhandelsmärkte in Europa genauer zu durchleuchten.
Almunia ließ offen, wie er sich eine Reform der EU- Landwirtschaftspolitik vorstellt. Die Kommission wird noch in diesem Monat Vorschläge dazu unterbreiten. Gut 40 Prozent des EU-Budgets von rund 120 Milliarden Euro im Jahr wird weiter für die Landwirtschaft ausgegeben.
Die Ressortchefs der 15 Euro-Länder sprachen auch über die Entwicklung der Haushalte großer Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien. Sorge macht besonders Frankreich, da das Staatsdefizit wieder ansteigt und im kommenden Jahr den Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt übersteigen könnte. Almunia nannte die Vereinbarung der Minister vom April 2007 in Berlin, wonach die Budgets 2010 ohne neue Schulden auskommen müssen, „sehr wichtig“. Paris hält sich nicht an diesen Termin und will erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Ein weiteres Thema war die Entwicklung von Managergehältern. Einige Länder sind laut Kommission bereits auf nationaler Ebene dabei, Regeln dafür zu prüfen. Eine europäische Gesetzgebung stehe derzeit nicht an, ergänzten EU-Diplomaten. Juncker forderte schon vor längerem mit Blick auf die allgemeine Gehaltsentwicklung im Eurogebiet eine gerechte Verteilung der „Früchte des Wachstums“.
In Deutschland hatte die SPD vorgeschlagen, dass Unternehmen Gehälter und Abfindungen von Managern nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer als Betriebsausgaben abziehen dürfen. Was darüber hinausgeht, soll nur noch zur Hälfte geltend gemacht werden können.
