Die Forderung der USA nach einem raschen Ende des europäischen Einfuhrverbots für amerikanisches Geflügelfleisch stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Der Konsens ist bisher eine Aufhebung des Importstopps – die Ansichten über damit verbundene Auflagen sind jedoch grundverschieden.
BRÜSSEL. EU-Kommissionsvize Günter Verheugen versprach am Dienstag Vertretern der US-Regierung in Brüssel, die EU werde das Importverbot bis zum Herbst vollständig aufheben.
Ein aktueller Vorschlag von Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sieht dagegen nur vor, den USA die Einfuhr von chlorbehandeltem Geflügelfleisch befristet für zwei Jahre zu erlauben. Auch müssen die US-Importeure strenge Auflagen akzeptieren, unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für ihre chlordesinfizierten Hühnerschenkel. Mehrere EU-Staaten, angeführt von Frankreich, lehnen aber selbst zaghafte Lockerungen des Importverbots ab. Sie wollen jeden Vorschlag der EU-Kommission im Ministerrat blockieren.
Anlass für Verheugens weitgehendes Versprechen an die USA war ein Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats gestern in Brüssel. Er war vor einem Jahr unter deutschem EU-Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush gegründet worden. Ziel der mit viel Vorschusslorbeer bedachten Initiative unter Leitung von Verheugen und Bushs Außenwirtschaftsberater Dan Price ist eine bessere Zusammenarbeit der beiden größten Wirtschaftsmächte. Die Unternehmen sollen dadurch von Kosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Doch der Streit über das Importverbot für US-Geflügel belastet zunehmend Merkels Prestigeprojekt. Washington ist massiv verärgert, dass die EU das seit 1997 bestehende Verbot bisher nicht aufgehoben hat, und hat den Konflikt zu einem „Lackmustest“ für die Zukunft des Transatlantikrats erklärt. Die EU begründet ihr Verhalten damit, dass chlorbehandeltes Geflügel in Europa nicht zum Verzehr zugelassen ist.
Dennoch sicherte Verheugen den USA gestern zu, dass die EU die Einfuhr amerikanischen Geflügelfleischs freigeben werde. Die Kommission werde bis Anfang Juni einen entsprechenden Vorschlag beschließen und sich dann bei den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament dafür einsetzen, sagte er. US-Wirtschaftsberater Price betonte, seine Regierung erwarte die Aufnahme der Importe spätestens bis zum nächsten Treffen des Transatlantikrats im Oktober. Dass Verheugens Kollegin Vassiliou offenbar mit dem Einverständnis von Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Einfuhr nur befristet und unter Auflagen zulassen will, wies Price zurück. „So verstehen wir den Vorschlag nicht“, sagte er.
Ob und in welchem Umfang das Importverbot tatsächlich aufgehoben wird, hängt aber letzten Endes von den EU-Staaten ab, die jedem Vorschlag der Kommission zustimmen müssen. Vor allem Frankreich will es beibehalten, um seine Geflügelzüchter zu schützen. Unterstützt wird Paris von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der sich ebenfalls gegen die Freigabe der US-Geflügelimporte gewandt hat. Dies dürfte Merkel missfallen, die ein Scheitern des Transatlantikrats unbedingt verhindern will.
Wegen des Hähnchenstreits ist Merkels Initiative praktisch blockiert und hat gestern auch in anderen Bereichen kaum Fortschritte erzielt. So kündigte die US-Regierung lediglich an, dass sie Erleichterungen für importierte Elektrogeräte aus der EU prüfen wolle. Europäische Hersteller müssen ihre Geräte in den USA einem zweiten Sicherheitscheck unterziehen, was hohe Kosten verursacht. Im Gegenzug will Brüssel die US-Kosmetikindustrie vor den Folgen der Chemikalienrichtlinie Reach schützen und bis Jahresende die US-Bilanzierungsregeln GAAP anerkennen.
