Während die Granden der Großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik immer heftiger aneinander geraten, justiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier die umstrittene deutsche Russland-Politik neu. Dabei stellt der Vizekanzler auch – ganz im Sinne des Koaltitionspartners CDU – die Frage von Demokratie und Entwicklung von Bürgerrechten in Russland in den Mittelpunkt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in der "Uraler Staatliche Gorki Universität" in Jekaterinburg. Foto: dpa
JEKATERINBURG. Während der Vizekanzler bisher gegenüber Moskau vom „Wandel durch Annäherung“ ausging, werden nun kleinere und konkretere Projekte fokussiert. „Erwartung und Zuversicht“ setzt Steinmeier in den neuen Kremlchef Dmitrij Medwedjew. Hinsichtlich seiner Versprechen, den russischen Staat zu modernisieren, will Steinmeier Medwedjew beim Wort nehmen.
Steinmeier, dem seit seiner Zeit als engster Helfer von Bundeskanzler Gerhard Schröder von Unions-Seite immer ein zu enges Verhältnis zu Russland vorgeworfen wird, betonte dabei aber in Anlehnung an einen alten Ausspruch des Sowjet-Reformers Michail Gorbatschow ein „neues Denken“: Länder, die sich modernisieren wollten, seien „gut beraten, Offenheit und Pluralität unserer Gesellschaften nicht als Gefahr zu begreifen“. Dabei mahnte er von Moskau „eine lebendige Zivilgesellschaft, ein lebendiges Unternehmertum und einen kräftigen Mittelstand“ an. Diese hatten es während der Regentschaft Putins wegen staatlich gelenkter Medien und einem wachsenden Verstaatlichungsdruck in der Wirtschaft schwer.
Die neuen Töne in Richtung zu mehr Rechtstaat in Moskau untermauert Steinmeier mit Treffen von Oppositionspolitikern in Moskau und St. Petersburg. Zudem will der Vizekanzler heute den neuen Präsidenten Medwedjew erstmals zum Gespräch unter vier Augen treffen. Dabei will er Deutschland als „natürlichen Modernisierungspartner Russlands“ anpreisen.
Mehr als um die bisher schon intensiv erörterten Themen von Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und in internationalen Sicherheitsfragen, setzt Steinmeier dabei auf konkrete Projekte im Gesundheitsbereich, bei Bildung und Forschung sowie bei Russlands enormen Problemen mit der Demographie. Ob das in Russland ankommt ist fraglich.
Denn Moskauer Vordenker wie Wjatscheslaw Nikonow aus der russischen Gesellschaftskammer lehnen derart gut gemeinte Ratschläge aus dem Westen vehement ab: „Wir brauchen keine Lehrer mehr“, betont der einflussreiche Politologe mit Blick auf die 90er-Jahre, in denen Europa und die USA mit ihren Modellen bei der Transformation helfen wollten.
