Eine Debatte, die in Deutschland mit aller Regelmäßigkeit aufkommt, beschäftigt nun auch die Europäische Union. Die EU nimmt sich der umstrittenen Millionen-Abfindungen für Manager an. Finanzminister Steinbrück sprach vor seinen Kollegen von einer „exzessive Entwicklungen“ und hofft auf „Verabredung“ zu Besteuerung.
HB BRÜSSEL. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel entbrannte „eine sehr grundsätzliche Debatte darüber, ob wir es mit exzessiven Entwicklungen zu tun haben, die an die Grundfesten auch der Legitimation unserer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme herangehen“, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück berichtete. Im Zentrum habe die Frage einer verstärkten Besteuerung des sogenannten „goldenen Handschlags“ gestanden.
Steinbrück äußerte die Hoffnung, die EU könne „einen Prozess in Gang setzen, wo selbstdisziplinierende Kräfte, Transparenz, bis hin in manchen Fällen auch zu Verabredungen im Steuerrecht“ die „exzessiven Entwicklungen“ bei der Manager-Bezahlung eindämmen könnten. Gesetzliche Regelungen zur Höhe von Managergehältern könne die EU aber nicht treffen. Öffentlich sprachen sich auch die Finanzminister der Niederlande, Italiens, Österreichs und Luxemburgs für eine Besteuerung von Abfindungen oder Bonuszahlungen für Manager aus.
Der luxemburgische Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte bereits zuvor als Vorsitzender der Eurogruppe: „Wir untersuchen mögliche steuerliche Instrumente, um exzessiv hohe Abfindungen zu verhindern.“ Der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer erklärte, er wolle die Steuerfreiheit von Aktienoptionen in seinem Land zur Diskussion stellen. „Ich hinterfrage, ob Stock options das richtige System der Einkommensbildung im Managementbereich ist.“
Der niederländische Finanzminister Wouter Bos hat auf nationaler Ebene bereits eine Besteuerung von Manager-Abfindungen vorgeschlagen: Auf einen goldenen Handschlag über 500 000 Euro müssten Unternehmen danach 30 Prozent Steuern zahlen. „Wenn wir von normalen Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung fordern, dann müssen die Spitzen der Wirtschaft ein Vorbild sein“, sagte Bos. Auch in ökonomischer Hinsicht seien überhöhte Zahlungen an Manager „sinnlos“, besonders wenn sie „bei Pleiten oder Entlassungen gewährt werden“.
Dass sich die EU-Staaten tatsächlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn für EU-Beschlüsse in Steuerfragen ist Einstimmigkeit erforderlich. Steinbrück wertete es indes schon die Debatte als Fortschritt, weil dadurch „öffentliche Meinung und öffentliche Diskussionen beeinflusst werden“.
Es gehe auch um die Frage der Legitimation von Politik und Wirtschaft: „Der kleine Mann, dem im Augenblick eine ganze Menge auch zugemutet wird, was Preisentwicklungen betrifft“ habe kein Verständnis mehr für die Millionen-Abfindungen „am oberen Teil der Pyramide“, sagte Steinbrück. Auch „mit Blick auf die Europawahlen“ habe in der Debatte die Frage eine Rolle gespielt: „Inwieweit sind wir eigentlich eine glaubwürdige Instanz?“
Nach Angaben des slowenischen Finanzministers Andrej Bajuk, der als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft die Sitzung leitete, soll das Thema bei einem der nächsten Finanzministertreffen erneut diskutiert werden. „Niemand ist besonders glücklich damit, wie sich die Dinge in einigen Fällen entwickelt haben“, sagte Bajuk.
