„Hanebüchen“ und einen „Schwachsinn“ – so haben führende Demokraten die Äußerungen von US-Präsident George W. Bush in einer Rede am Donnerstag im israelischen Parlament bezeichnet. Auch die beiden Präsidentschaftsbewerber zeigten sich empört.
Harsche Vorwürfe muss sich US-Präsident George W. Bush für seine Rede vor der Knesset anhören. Foto: dpa
HB WASHINGTON. Präsidentschaftsbewerber Barack Obama, der sich von Bush persönlich angegriffen fühlte, sprach von einer „unaufrichtigen“ Attacke, der Außenpolitiker Joseph Biden nannte die Bemerkungen des Präsidenten „hanebüchen“ und einen „Schwachsinn“.
Bush hatte in der Ansprache Verhandlungen mit „Terroristen und Radikalen“ mit der Beschwichtigungs-Politik – dem Appeasement – gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen.
„Es ist traurig, dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels benutzt, eine unaufrichtige politische Attacke zu reiten“, sagte Obama. Er hatte im Vorwahlkampf erklärt, dass er als Präsident nach sorgfältigen Vorbereitungen zu einem Treffen und direkten Verhandlungen mit der Führung des Iran bereit wäre. Die Bush-Regierung betrachtet die Regierung in Teheran als Unterstützerin von Terrorgruppen.
„George Bush weiß, dass ich niemals einen Dialog mit Terroristen unterstützt habe“, hieß es in einer Mitteilung Obamas weiter. Die „Politik der Angst“ des Präsidenten trage nicht zur Sicherheit Amerikas oder des Alliierten Israel bei.
Obamas Rivalin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, kritisierte Bushs Äußerungen dem Sender CNN zufolge ebenfalls als „beleidigend und empörend, insbesondere im Lichte der Fehler seiner eigenen Außenpolitik“.
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, nannte es „völlig unangemessen“, dass sich der Präsident außerhalb der Landesgrenzen derartig über Kritiker seiner Politik in seinem Land äußere.
Ähnlich sieht es auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Es sei unausgesprochene Sitte im Kongress, den Präsidenten nicht zu attackieren, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Man sollte denken, dass dies umgekehrt auch für den Präsidenten gelte, sagte die Demokratin.
Was Bush getan habe, sei „unter der Würde“ seines Amtes und ist „unwürdig unserer Repräsentation bei diesem Gedenktag in Israel“.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bestritt unterdessen, Bushs Äußerungen hätten auf Obama gezielt. „Wenn man sich um das Weiße Haus bewirbt, ist es verständlich, dass man manchmal denkt, die Welt dreht sich nur um einen selbst“, sagte sie. „Aber das ist nicht immer richtig, und es stimmt in diesem Falle nicht.“
