Die Zahlen sind eindrucksvoll: Sieben Jahre Wirtschaftswachstum haben, angefeuert vom Ölpreis, die Währungsreserven auf 455 Mrd. Dollar katapultiert. Russland ist schuldenfrei, kann dank einer in den vergangenen Jahren disziplinierten Haushaltspolitik stattliche Budgetüberschüsse verwalten und über den Stabilisierungsfonds, in den die Petrodollars fließen, nötige Investitionen vorantreiben. Derzeit befinden sich rund 150 Mrd. Dollar in dem Topf.
Die Reallöhne der Russen dürften allein in diesem Jahr um 12 Prozent steigen. Die Investmentbank Troika Dialog erwartet gar, dass Russland Ende 2008 Deutschland als größten Konsummarkt Europas überholt haben wird. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) stellt in ihrem „Human Development Report“ fest, dass sich die Zahl der als arm geltenden Menschen nahezu halbiert habe. Vieles spricht dafür, dass Russland heute tatsächlich ein moderneres Land ist als vor sieben Jahren.
Die glitzernde Oberfläche der zahlreichen Wachstumsregionen verbirgt jedoch die strukturellen Probleme des Landes. Diese sind es auch, die die weitgehend apolitische Bevölkerung von Tag zu Tag beschäftigen und dem Bild der Stabilität einen tiefen Riss bescheren: Angefangen mit der alle Lebensbereiche durchfressenden Korruption, der Misere im Gesundheitswesen, die sich unter anderem in der niedrigen Lebenserwartung vor allem der Männer von unter 60 Jahren widerspiegelt. Hinzu tritt die Stagnation im Bildungssystem sowie der erhebliche Mangel an bezahlbarem, lebenswertem Wohnraum und nicht zuletzt die fehlende Rechtssicherheit für Bürger und Investoren.
„Der Staat ist allmächtig“, interpretiert Jens Siegert von der Heinrich Böll Stiftung. „Er hat aber keine Macht über die Verhältnisse, weil er sich der eigenen Leute nicht sicher sein kann“. Ein westlicher Diplomat, der unerkannt bleiben möchte, geht noch weiter: „Die politische Führung hat nur geringes Interesse, die Lebenssituation der Menschen grundlegend zu verbessern. Ihre Ämter sieht sie vor allem als eine Ressource an, die sie für sich und ihre Klientel nutzen können.“ Trotz der hohen Zuspruchsraten für den Präsidenten verachten viele Russen paradoxerweise seinen Apparat: In einer Studie des Soziologen Michail Gorschkow sagen 41 Prozent der Befragten den Beamten Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen des Landes nach. Es ist die meistgenannte Eigenschaft.
Der Aufbau der „Machtvertikalen“ unter Putin hat die Zahl der Bürokraten zudem erheblich aufgebläht: sie ist heute größer als in der gesamten Sowjetunion. Die Untersuchung Gorschkows zeigt auch, dass Russlands Beamte sich zunehmend als eine Klasse begreifen, die ihre eigenen Interessen denen der Gesellschaft entgegen stellt. Die Ausgaben im Sozialwesen steigen zwar, weil das Budget wächst, sie bleiben jedoch prozentual hinter dem Niveau mitteleuropäischer Transformationsländer zurück. Die Milliardenschweren und PR-technisch gut ausgestatteten föderalen Projekte in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit machen da keinen Unterschied.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Der finanzielle Spielraum ist eng.
