Dagegen haben die obersten Moskauer Schiedsgerichte einen recht verlässlichen Ruf. Ausländische Investoren könnten sich auch eine gute Chance ausrechnen, im Streit mit den russischen Steuerbehörden einen Sieg davon zu tragen, sagt Thomas Mundry von der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz. Gleiches gilt für Fragen des geistigen Eigentums oder den Schutz von Patenten. "Das geschriebene Recht ist im Prinzip recht gut“, sagt Mundry. Handle eine Behörde dem zuwider, mache es durchaus Sinn, sich per Gericht dagegen zu wehren. Anwälte kritisieren jedoch Probleme bei der Vollstreckung der Urteile. Hinzu kommen Mängel in der Juristenausbildung. Tatsächlich hat nach Ansicht von Experten auch die Bereitschaft nachgelassen, vom Ausland zu lernen. Russische Verteidiger beklagen, dass sie – trotz gesetzlichen Verbots – zu Zeugen in den Verfahren gegen ihre Mandanten gemacht werden und dann ihr Mandat niederlegen müssen. Die Staatsanwaltschaft will so offenbar starke Anwälte aus prominenten Prozessen drängen. Im Verfahren gegen Chodorkowskij wurden zudem Kanzleien durchsucht und Dokumente konfisziert, was das gesetzlich verankerte Anwaltsgeheimnis untergräbt.
Dass der russische Rechtsstaat bei Bedarf sehr effektiv sein kann, erfuhr jetzt der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak Er wurde wegen der angeblichen Unterschlagung von mehreren Millionen Dollar festgenommen. Premier Wiktor Subkow hatte ein hartes Durchgreifen gegen Korruption angekündigt, vor den Wahlen macht sich das immer gut.
Probleme schrecken Investoren nicht ab
Der Markt lockt: Russland zieht mehr Investitionen an denn je. Rund 40 Mrd. Dollar sind allein in diesem Jahr ins Land geflossen. Dabei liegen deutsche Firmen derzeit auf dem fünften Platz. Vorneweg rangieren Länder wie Zypern und Luxemburg, wo vor allem das russische "Fluchtkapital“ sitzt. Unter den deutschen Investoren überwiegt der Mittelstand, doch bürokratische Hürden und die Rechtsunsicherheit belasten das tägliche Geschäft – trotz der guten Wachstumsaussichten.
Heikles Rechtssystem: Für die Firmen ist vor allen die Praxis der Schiedsverfahren wichtig, wenn es mit dem russischen Geschäftspartner nicht läuft. In Russland müssen private Schiedssprüche von Gerichten abgesegnet werden, was in der Praxis weitgehend reibungslos läuft.
Defizite bei Umsetzung: Trotz vieler Urteile im Sinne ausländischer Kläger liegt das Problem später in der Vollstreckung des Urteils, was dauern kann. Zudem müssen Anwälte trotz höchstrichterlicher Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen meist ganz von vorne beginnen.
