Heftige Kritik übt die Bundesregierung an Piebalgs’ Plänen, einen EU-weiten Handel mit Zertifikaten für Öko-Energie einzuführen. Piebalgs will damit erreichen, dass Investitionen zum Ausbau regenerativer Quellen wie Wasser, Wind und Sonne an den kostengünstigsten Standorten erfolgen. Auch soll der Handel Ländern mit geringem Potenzial für erneuerbare Energien wie Belgien oder Luxemburg bei der Erfüllung ihrer nationalen Quote helfen.
Berlin indes fürchtet, dass dies das deutsche Fördersystem fester Einspeisetarife für Ökostrom gefährdet und zu Zusatzkosten von vier Mrd. Euro führt. Auch Piebalgs’ Kompromissvorschlag, wonach jedes EU-Land selbst über seine Teilnahme am Handel entscheiden darf, lehnt die Regierung ab. „Die Vorschläge räumen unsere Bedenken nicht aus“, sagte Wuermeling.
Massiver Widerstand aus den Mitgliedstaaten droht der Kommission auch bei ihren Plänen zur Verschärfung des Emissionshandels. Sarkozy warnt in seinem Schreiben an Barroso vor der Verlagerung von Produktionsstandorten in Drittländer ohne vergleichbare Vorschriften zur CO2-Senkung. Deshalb müssten auf Einfuhren aus diesen Staaten Zölle erhoben oder die Importeure zum Kauf von Emissionzertifikaten gezwungen werden.
Die Brüsseler Kommission dagegen schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, über solche Maßnahmen erst 2011 zu entscheiden. Laut dem Entwurf sollen ab 2013 insgesamt zwei Drittel der CO2-Zertifikate versteigert werden, bisher gilt dies nur für zehn Prozent, der Rest wird kostenlos an Kraftwerke und Industriebetriebe verteilt. Die Bundesregierung fordert, energieintensiven Branchen die Zertifikate weiterhin umsonst zuzuteilen.
