Bei Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern mit hohem Industrieanteil trifft Verheugens Forderung nach frühzeitigen Ausnahmen für die energieintensiven Branchen deshalb auf große Zustimmung. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig sagte nach einem Treffen der EU-Umweltminister am Montag, diese Branchen bräuchten jetzt Klarheit und könnten nicht bis 2011 auf eine Entscheidung warten, ob sie für ihre Emissionen bezahlen müssen. Die Umweltminister beschlossen, die Reform des Emissionshandels und die Gefahr von Produktionsverlagerungen zum Thema des EU-Gipfels am 13. und 14. März zu machen.
Ob Verheugen sich bei den Regierungschefs durchsetzt, ist aber ungewiss. Sein Gegenspieler Dimas ließ gestern durch eine Sprecherin bekräftigen, dass er an dem Datum 2011 für die Festlegung möglicher Ausnahmen und die Auswahl der infrage kommenden Branchen festhalten wolle.
Der größte deutsche Stahlhersteller Thyssen-Krupp sieht durch die Brüsseler Pläne zum Emissionshandel die Stahlproduktion in Europa bedroht. „Wenn die vage formulierte Ausnahmeregelung für die energieintensive Stahlindustrie nicht greifen sollte, erwartet Thyssen-Krupp für das Jahr 2020 eine Mehrbelastung von rund einer Mrd. Euro“, sagte Stahlvorstand Jost A. Massenberg gestern auf einer vom Handelsblatt veranstalteten Branchentagung in Düsseldorf. Die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz seien durch Rationalisierung nicht aufzuholen. „Der Stahlstandort Deutschland wäre massiv gefährdet“, warnte Massenberg.
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) bezifferte die Zusatzkosten der verschärften Regeln für den Emissionshandel für seine Branche im Jahr 2020 mit fast zwei Mrd. Euro jährlich. Bei dieser Rechnung sei ein „relativ niedriger“ Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 unterstellt.
Verheugen forderte zum Schutz der Industrie, dass die EU beim Scheitern eines globalen Klimaabkommens mit wichtigen Industriestaaten solche Abkommen für einzelne Branchen schließen solle.
