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07.05.2008 

Offiziell bekannt ist bislang wenig. Klar ist immerhin, dass Dmitrij Peskow, bisher Kremlsprecher und zuständig für ausländische Medien, als Chef des erweiterten Pressestabes mit Putin ins Weiße Haus, den Regierungssitz, wechselt – der neue Ministerpräsident will über Russland hinaus „wirken“.

Mit Blick auf die Strukturen der Macht wird aber deutlich, dass Putin das technokratische Amt „politisiert“ hat: nicht nur, dass er als Chef der Partei „Geeintes Russland“ über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. Er wird wohl auch die Kontrolle der vom Präsidenten eingesetzten Gouverneure übernehmen. Außerdem hat er Aufgaben an nachstehende Behörden delegiert, umso mehr Raum für die strategische Arbeit zu haben.

Putin werde dem Amt des Ministerpräsidenten eine völlig neue Bedeutung geben und die politische Schlüsselfigur in Russland bleiben, schätzt die Elitenforscherin Olga Krischtanowskaja. „Dazu wird er einen wesentlichen Teil seiner Leute aus dem Apparat des Präsidialamts ins Regierungshaus mitnehmen“, sagt Krischtanowskaja. Während Putin bereits sein Team zusammenstellt, hat er Medwedjew aber noch kein grünes Licht gegeben, seine Mannschaft zu formen.

Der neue Präsident kann dennoch auf eine eigene Seilschaft zurückgreifen. Seit 2005, als er vom Posten des Präsidialamtschefs in die Regierung wechselte, hat er Studien- und Arbeitskollegen aus St. Petersburg nach Moskau geholt. Krischtanowskaja spricht von einem Kreis von gut 50 Personen. Während seiner Zeit als Präsidialamtschef hat Medwedjew viele Posten in der zweiten Reihe mit „seinen Leuten“ besetzen können. Mit Finanzminister Alexej Kudrin und dem Chefideologen Wladislaw Surkow beispielsweise unterhält Medwedjew enge Kontakte.

Als Kremlherr verfügt Medwedjew, der in der ersten Juniwoche nach Berlin kommt, immer noch über beinahe königliche Vollmachten. Er leitet den Sicherheitsrat, dessen Bedeutung künftig aufgewertet wird, ernennt die Minister und das militärische Oberkommando, die Bundesrichter und den Generalstaatsanwalt. Und er wird, wie sein Vorgänger, der Herr über die Sicherheitsorgane sein. Ein wichtiges Zeichen seiner Macht hat er schon in Augenschein genommen: den Atomkoffer.

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