Auch die EU, mit der die Türkei seit 2006 über einen Beitritt verhandelt, ist alarmiert: Er halte das Verfahren für „ungerechtfertigt“, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn und warnte, ein Verbot der Regierungspartei werde zu einer Suspendierung der Beitrittsverhandlungen führen. Die sind ohnehin wegen des Streits um Zypern teilweise eingefroren.
Aber nicht nur die EU-Perspektive ist in Gefahr. Auf dem Spiel steht neben der politischen Stabilität, die das Land in der Ära Erdogan erreichte, auch der wirtschaftliche Aufschwung, den die Türkei seit der schweren Finanzkrise des Jahres 2001 erlebte: In den vergangenen sechs Jahren wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich sieben Prozent. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt. Die Inflation erreichte den niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten, die Staatsverschuldung konnte von fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 43 Prozent gedrückt werden und entspricht damit den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes. Nach einer Projektion des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Türkei Ende 2008 in der globalen Rangfolge der Wirtschaftsnationen auf Platz 15 vorrücken, gleich nach Südkorea.
Infografik: Türkei in ZahlenVoraussetzung für eine nachhaltige Fortschreibung der ökonomischen Erfolgsstory wäre aber, dass sich die politischen Turbulenzen schnell legen. Zumindest einige Monate wird die Ungewissheit noch anhalten: Manche Beobachter meinen, das Verbotsverfahren könnte sich bis Ende des Jahres hinziehen. In der Not besinnt sich Erdogan jetzt auf die EU: Mit der jetzt in aller Eile beschlossenen Reform des berüchtigten „Türkentum“-Paragrafen 301 kam Erdogan einer langjährigen Forderung Brüssels nach – sicher auch in der Hoffnung auf Beistand der EU im Machtkampf mit den Kemalisten.
Während die Verfassungsrichter die Papiere prüfen, beratschlagt man im Hauptquartier der AKP über Abwehrstrategien: Sollten die Verfassungsrichter eine Zwangsschließung der AKP anordnen, will sich die Partei sofort unter einem anderen Namen neu konstituieren. Die Vorbereitungen dafür laufen angeblich bereits.
