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HANDELSBLATT, Samstag, 29. März 2008, 10:23 Uhr
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Und wer sich einmal in Industriegebieten in Chongqing, Mumbai oder Nischni Nowgorod umgeschaut hat, schätzt die hohen Umweltschutzstandards in Deutschland. Viele Unternehmen hierzulandeprofitieren inzwischen von den hohen Umweltauflagen, zu denen sie schon vor 10, 20 Jahren verpflichtet wurden, und beliefern die Welt heute mit energieeffizienter und umweltschonender Technologie.

Stolz können die Deutschen auf ihre Infrastruktur sein. Und trotz aller Mängel, falscher Leistungsanreize und nicht ausgeschöpfter Effizienzreserven bringt das deutsche Gesundheitswesen zumindest niemanden um. In internationalen Standortvergleichen wie dem Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums in Genf jedenfalls belegt Deutschland in diesen Kategorien Spitzenplätze.

Die gleichen Rankings zeigen umgekehrt aber auch, dass diese Leistungen bezahlt werden wollen, und deswegen sind die Steuer- und Abgabenlasten hierzulande besonders hoch. Unternehmen und Besserverdienende werden stärker als anderswo zur Kasse gebeten.

Auch bei den Ausgaben für die soziale Sicherung steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ganz oben. Fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen ins Sozialsystem, zwei Prozentpunkte mehr als im EU-Durchschnitt.

Trotzdem wächst die Unzufriedenheit in den unteren Einkommensschichten. Und dies sogar aus gutem Grund! Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die soziale Lage in der Europäischen Union landet Deutschland im Gesamtranking auf Platz 21 – schlechter schnitten nur Italien, die Slowakei und Griechenland ab. Untersucht wurden Indikatoren wie soziale Sicherung, Arbeitsmarkt- und Bildungschancen, Gleichstellung von Männern und Frauen und die demografische Nachhaltigkeit. Bei fast allen Indikatoren landete Deutschland auf einem der hinteren Ränge. Versagt also die soziale Marktwirtschaft trotz immenser Geldmittel ausgerechnet auf dem Gebiet der Sozialpolitik?

Beispiel Beschäftigung: In wenigen Ländern Europas fällt es benachteiligten Gruppen so schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – trotz des jüngsten Aufschwungs. So liegt die Quote der arbeitslosen gering Qualifizierten noch immer bei rund 20 Prozent, ein Spitzenwert in Europa. Entsprechend hoch ist auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der gesamten Arbeitslosigkeit – 36 Prozent. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, und sie sind auch nach den Hartz-Reformen nicht behoben: Die Lohnkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch, und der Kündigungsschutz, der den Beschäftigten Sicherheit geben soll, wirkt bei Einstellungen kontraproduktiv. In keinem anderen Bereich zeigt sich das Dilemma der sozialen Marktwirtschaft so eklatant wie hier, und die Menschen wissen instinktiv um die Schattenseiten des gesetzlichen Arbeitsplatzschutzes: Deutsche Beschäftigte haben gegenüber Menschen in Ländern mit weniger regulierten Arbeitsmärkten mehr Angst um ihren Job.

Lesen Sie weiter auf Seite 4: Der Mindestlohn: Ein Drama der sozialen Marktwirtschaft.


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