Der Grund für diesen scheinbar paradoxen Befund liegt in der höheren Dynamik, die weniger stark regulierte Jobmärkte aufweisen: „Wer gute Chancen hat, schnell wieder Arbeit zu finden“, sagt Dominik Enste, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, „der macht sich auch weniger Sorgen um seinen derzeitigen Job.“
Gut-gemeint-ist-oft-das-Gegenteil-von-gut droht nun auch beim Mindestlohn. Peter Esser, Gesellschafter der PIN Mail Regensburg, rechnete Bundeskanzlerin Merkel beim Münchner Treffen mit Wirtschaftsvertretern vor, dass sein Unternehmen wegen des Mindeststundenlohns von 9,80 Euro für Briefzusteller nun drei Sortiermaschinen bestelle, die 100 Mitarbeiter ersetzen. Der Mindestlohn beschreibt das große Drama der sozialen Marktwirtschaft – die Schäden, die durch sozialstaatliche Eingriffe entstehen, werden am Ende der Marktwirtschaft angelastet.
Die aktuelle Streikwelle, die das Land erfasst hat, muss sich die Politik ebenfalls zum guten Teil zuschreiben lassen. Mit ihren kräftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet die große Koalition die Beschäftigten derart, dass diese trotz moderater Bruttolohnerhöhungen immer weniger netto in der Tasche haben. Ärger, Frust und Wut der Beschäftigten richten sich jedoch gegen „die Wirtschaft“, gegen hochbezahlte Manager und üppige Abfindungen.
Für viele Politiker sind die Skandale ein willkommener Anlass, „vom eigenen Versagen abzulenken“, ärgert sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Doch nicht nur SPD-, auch Unions-Politiker gießen mit ihrer Wirtschaftsschelte Öl ins Feuer. Und mit ihrem Linksruckeln und der Weigerung, endlich die Einkommensteuerlast für die Beschäftigten zu senken, gefährdet die große Koalition überdies die schon schwächelnde Konjunktur.
Auch dies verschärft die Vertrauenskrise der sozialen Marktwirtschaft. Das System, das eigentlich Wirtschaftswachstum und soziale Geborgenheit gleichermaßen liefern soll, droht jetzt in beiden Dimensionen zu versagen: Die wirtschaftliche Dynamik knickt unter der Steuer- und Abgabenlast ein – und darunter leidet wiederum das Steuer- und Abgabenaufkommen, mit dessen Hilfe soziale Wärme durch Umverteilung erzeugt wird.
Damit scheint sich zu bewahrheiten, was der 1992 verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek befürchtet hat: dass der Zusatz „sozial“ die Funktionsweise der Marktwirtschaft so stark aushöhlen würde, dass sie am Ende ihren Charakter und ihre Leistungsfähigkeit einbüßen würde.
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