Die US-Regierung schlägt harte Töne gegen den widerspenstigen Iran an. Laut Aussage von Diplomaten arbeiten die USA an zwei Eskalationsmodellen: Einen in Zusammenarbeit mit der Uno, und einen im Alleingang. Beide Strategien bergen einige Risiken in sich.
GENF. Die internationale Gemeinschaft wolle „den Weg von Sanktionen beschreiten“, verbreitet Außenamtssprecher Sean McCormack. Und Stuart Levey vom US-Finanzministerium prangerte die Mullahs als die „Zentralbankiers des Terrors“ an. Wenn Teheran nicht auf die Urananreicherung verzichte, müsse man ernst machen.
Die USA arbeiten laut Diplomaten an zwei Eskalationsmodellen: Mit der Uno, und ohne die Uno – eine neue Koalition der Willigen. Riskant sind beide Strategien.
Ab Freitag könnte der Uno-Sicherheitsrat theoretisch einen Strafkatalog gegen Iran ausarbeiten. In einer Resolution von Ende Juli droht das höchste Gremium der Vereinten Nationen den Mullahs bereits mit allen nichtmilitärischen Mitteln: von einem vollständigen Wirtschaftsembargo bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. „In der Praxis werden aber noch einige Wochen bis zu einem Beschluss des Rates verstreichen – wenn überhaupt“, bestätigen Diplomaten. Auch diskutierten die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschland formal noch nicht über Sanktionen. „Das würde die Russen sofort misstrauisch machen“, heißt es. Russland und China lehnen Sanktionen gegen Iran ab, beide können als Uno-Vetomächte Strafmaßnahmen blockieren.
Damit bleibt der Weg ohne die Uno. Zunächst sollen laut US-Plänen internationale Sanktionen die iranischen Waffenprogramme direkt treffen: Teheran könnte dann kaum noch Kriegsmaterialen aller Art, Präzisionswerkzeuge oder benötigtes Know-how importieren. Hinzu kämen internationale Reisesbeschränkungen.
Daneben könnte Iran langsam der Geldhahn zugedreht werden. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) von Januar 2006 horten die Mullahs 25 Mrd. Dollar bei Banken in 39 Ländern. Medien zufolge drängt die US-Regierung europäische Banken, die Beziehungen zu Iran einzuschränken. Bereits 2005 beschloss die Schweizer UBS, größter Vermögensverwalter der Welt, die Geschäfte mit Iran abzubrechen. Davon sind Private, Unternehmen und staatliche Institutionen in Iran betroffen. Der Beschluss sei unter Einhaltung bestehender Verträge umgesetzt worden, sagte ein UBS-Sprecher am gestrigen Dienstag.
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