Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Entwarnung der US-Geheimdienste im Atomstreit als „Sieg seines Volkes gegen die Weltmächte“ bezeichnet. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer sieht in dem Bericht eine gute Nachricht. Aber er meint es anders als Ahmadinedschad.
HB BERLIN/TEHERAN. Joschka Fischer (Grüne) sieht nach dem jüngsten US-Geheimdienstbericht über den Stand des iranischen Atomwaffenprogramms eine Militäraktion gegen den Iran „nicht im Bereich des politisch Möglichen“. Dies sei eine „gute Nachricht“, sagt Fischer der Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Nach der Einschätzung der US-Geheimdienste hat der Iran sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 eingestellt.
Neu sei für ihn sowohl die Information, dass es ein solches Waffenprogramm gegeben habe, als auch, dass es eingestellt worden sei, sagte der Ex-Minister. Einen „gewaltigen Widerspruch“ sehe er darin, dass einerseits Washington von einem drohenden Weltkrieg gesprochen habe, andererseits aber nach den Informationen der Geheimdienste die Grundlagen für ein solches Drohungsszenario nicht bestanden habe.
Fischer gab zu bedenken, dass mit dem Iran lediglich über die geplante Urananreicherung verhandelt worden sei. Wenn Teheran aber tatsächlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, gäbe es einen großen Erklärungsbedarf von dieser Seite.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab zunächst einmal nur eine Fernsehansprache in den USA: „Heute ist die iranische Nation der Sieger, ihr steht dagegen mit leeren Händen da.“ Ahmadinedschad kündigte zudem an, seine Regierung werde bei dem Atomprogramm zur Energiegewinnung „nicht einen Schritt“ zurückweichen.
Russland will die Erkenntnisse aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm in die Beratungen über neue Sanktionen gegen die Islamische Republik einbeziehen. Die US-Einschätzung sei einer der Faktoren bei der Frage, ob neue Strafmaßnahmen nötig seien, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Einem am Montag veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste zufolge hat die Führung in Teheran ihr Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt. Das Dokument widersprach der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die dem Iran mehrfach ein aktives Atomwaffenprogramm unterstellt hatte. Der Iran sieht sich daher von Vorwürfen entlastet, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Das Land besteht darauf, mit seinem Atomprogramm stets friedliche Ziele verfolgt zu haben. Trotz des jüngsten Berichts kündigte die US-Regierung an, im Atomstreit auf weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran zu drängen.
