Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde drängen die USA auf eine schnelle Resolution des Weltsicherheitsrats, um die Sanktionen gegen Iran auszuweiten. Die Pläne gehen von einem Reiseverbot für Atomwissenschaftler bis zum Einfrieren iranischer Konten.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will weiter an seinem Atomprogramm festhalten. Foto: dpa
HB WASHINGTON/WIEN/TEHERAN. Die US-Regierung dringt nach Vorlage des jüngsten Berichts der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA zum iranischen Atomprogramm auf eine rasche Verabschiedung weiterer Sanktionen gegen das Land im Weltsicherheitsrat. „Selbst bei eher leidenschaftsloser Einschätzung dessen, was der Bericht aussagt oder was die Iraner tun, müsste man sagen, dass die Gründe für eine Resolution des Weltsicherheitsrats sehr stark sind“, sagte US- Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Washington. Die IAEA hatte sich „sehr besorgt“ über offene Fragen zum iranischen Atomprogramm geäußert. Es gebe vor allem ernste Bedenken wegen angeblicher Studien der Iraner zu Waffenprogrammen, hieß es in dem Bericht der Wiener Atombehörde.
Der Iran setzte die Urananreicherung fort und habe sie noch weiter ausgebaut. Zudem mache die Führung in Teheran in allen ihren Äußerungen deutlich, dass sie dem Willen der internationalen Gemeinschaft nicht entsprechen will, sagte Rice. Angesichts der aktuellen atomaren Aktivitäten des Irans, seiner Weigerung, Fragen über frühere Geheimprogramme zu beantworten, sowie der Befürchtung, dass das Regime seine Technik zum Bau von Atomwaffen weiter perfektionieren könnte, gebe es gute Gründe, die dritte Resolution im Weltsicherheitsrat voranzubringen.
Der Iran wies die Bedenken gegen sein Atomprgramm zurück. Atom- Chefunterhändler Said Dschalili sagte in Teheran, der IAEA-Bericht zeige eindeutig, dass das iranische Atomprogramm allein friedlichen Zwecken diene.
Großbritannien und Frankreich hatten am Donnerstag einen Resolutionsentwurf mit verschärften Strafmaßnahmen gegen den Iran in den Sicherheitsrat eingebracht, den auch Deutschland unterstützt. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet und hat das Land zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert. Da Teheran dies immer ablehnt, soll der Druck auf das Land nun mit verschärften Sanktionen wie weiteren Handelsbeschränkungen und einem Reiseverbot für Atomwissenschaftler erhöht werden. Außerdem sollen die Aktivitäten iranischer Banken stärker beobachtet und weitere Guthaben eingefroren werden.
Nach Einschätzung der Atombehörde beziehen sich die offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm hauptsächlich auf angebliche Studien zu einem Waffenprojekt. Aus Expertensicht können diese Studien eine Vorstufe zu der Herstellung von Atomwaffen sein. Nach Angaben von IAEA-Chef Mohammed el Baradei fanden die Inspektoren keinen Hinweis darauf. Dennoch sieht die IAEA in den Studien einen Grund zu großer Sorge, sie seien kritisch für die Beurteilung einer möglichen militärischen Dimension von Irans Atomprogramm: „Die Behörde ist noch nicht in der Lage, die wahre Natur des iranischen Atomprogramms zu beurteilen.“ Teheran streitet die Anschuldigungen ab und hält die Studien für gefälscht.
