Putin nennt seine erste Mission

HB MOSKAU. Der Amtswechsel ist vollzogen. Gestern noch Präsident ist Wladimir Putin nun offiziell ins Amt des russischen Ministerpräsidenten gewechselt. Das Parlament in Moskau stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für den 55-Jährigen. 392 der 448 anwesenden Abgeordneten votierten für Putin. Die Kommunisten hatten ihm die Unterstützung verwehrt. Das Staatsfernsehen übertrug die Abstimmung live.

Putin war am Mittwoch als Präsident verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten in Folge abgetreten. Er will das Land künftig gemeinsam mit dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedjew führen, der ebenfalls bei der Abstimmung anwesend war. Doch wie genau der neue Präsident und sein gemäß Verfassung untergeordneter Regierungschef ihre Vollmachten in Zukunft aufteilen werden, ist noch unklar.

Es wird erwartet, dass Putin das Amt mit größerer Machtfülle ausüben wird als alle seine Vorgänger. Noch als Kremlchef hatte Putin seinen Anhängern versprochen, auch in Zukunft die Geschicke Russlands weiter mitzubestimmen. Nicht nur, dass er als Chef der Partei „Geeintes Russland“ über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. Er wird wohl auch die Kontrolle der vom Präsidenten eingesetzten Gouverneure übernehmen. Außerdem hat er Aufgaben an nachstehende Behörden delegiert, umso mehr Raum für die strategische Arbeit zu haben.

Putin führte die Regierung bereits für kurze Zeit vor seiner Ernennung zum Präsidenten. Der erste russische Präsident Boris Jelzin hatte den früheren Geheimdienstchef im August 1999 für den Posten nominiert. Das Parlament bestätigte Putin am 16. August 1999 mit 232 gegen 84 Stimmen als neuen Regierungschef. Im Dezember 1999 wurde Putin nach dem vorzeitigen Rücktritt Jelzins amtierender Präsident.

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Zu seinem Amtsantritt als Ministerpräsident kündigte Putin einen entschlossenen Kampf gegen die hohe Inflation an. Es gehöre zu seinen wichtigsten Zielen, die Preissteigerung binnen weniger Jahre auf einen Zuwachs im einstelligen Prozentbereich zurückführen, sagte Putin vor dem Parlament. Das Wirtschaftswachstum will er mit Steuersenkungen fördern. Er äußerte die Erwartung, dass die russische Volkswirtschaft bald die britische überflügelt.

Die Antrittsrede war weitgehend wirtschaftlichen Fragen gewidmet. Neben Steuersenkungen für die Ölindustrie und im Handel mit Wertpapieren kündigte Putin auch eine Gesetzesreform für den Derivate-Markt an.