Streit behindert globale Klima-Organisation

GENF/BERLIN. Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, das Uno-Umweltprogramm Unep aufzuwerten. Die alarmierenden Berichte des Weltklimarates geben dem Vorhaben Auftrieb.

Die Situation sei günstiger als je zuvor, heißt es im Bundesumweltministerium. Die Chancen, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen auf eine neue Basis zu stellen, seien erheblich gewachsen. Mehr als fünfzig Staaten zählten mittlerweile zu den Befürwortern des Vorhabens, die Zahl wachse kontinuierlich. Es besteht Einigkeit darüber, dass es nicht wie bisher weitergehen könne.

Bislang stellt sich die Situation so dar: Das Unep, 1972 gegründet, fördert die internationale Kooperation im Umweltschutz und gibt Empfehlungen ab. Die Unep-Exerten sammeln und werten Informationen aus; und sie beteiligen sich an der Vorbereitung von Umweltabkommen. Doch letztlich bleibt das Unep-Mandat begrenzt. Unep krankt vor allem an seinem Status: Als Uno-Programm ist die Behörde in der Uno-Hierarchie unten angesiedelt. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Institution, die für das Überleben unseres Planeten kämpft, in der Uno kaum etwas zu sagen hat“, heißt es in einem Papier des Bundesumweltministeriums.

Hätte Unep dagegen den Status einer Uno-Organisation, hätte das Thema den gleichen Stellenwert wie etwa die Uno-Ernährungsorganisation FAO oder die Weltgesundheitsorganisation WHO. Mit einer eigenständigen Uno-Umweltorganisation (Uneo) könnte die Umweltpolitik zwischen den Uno-Agenturen und den Staaten mit mehr Autorität koordiniert werden. Die Länder könnten Umweltabkommen unter dem Dach der Uneo aushandeln. Die Uneo würde dann die Einhaltung der Abkommen überwachen. Zudem hätte eine Uneo ihre eigene Budgethoheit, könnte also von den Mitgliedsländern Beiträge einfordern.

Das Unep hingegen ist von freiwilligen Zuwendungen der Länder abhängig. Zudem erhält es einen Betrag aus dem regulären Uno-Budget. „Uneps unzuverlässige und im hohen Maße beliebig fließenden Einnahmen untergraben die finanzielle Stabilität der Organisation, ihre Fähigkeit, über den aktuellen Budgetzyklus hinaus zu planen, und ihre Autonomie“, urteilt das Yale Center for Environmental Law & Policy.

Allerdings gibt es nach wie vor Uneo-Skeptiker. Auch Länder wie China und Südafrika sehen zwar Reformbedarf, haben aber Angst vor einer „Weltumweltregierung“ oder fürchten eine „WTO in Grün“. Noch skeptischer sind die USA und Japan. Und die Entwicklungsländer wollen über eine Organisation nur im Zusammenhang mit den Themen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe diskutieren. Dennoch halten es Insider für möglich, in den nächsten zwei Jahren einen Durchbruch zu bewirken.

Die Befürworter wollen die Uno-Umweltorganisation auf die Agenda des nächsten großen Uno-Treffens der Staats- und Regierungschefs im September setzen. Im günstigsten Fall könnte die Uno die Generalversammlung zu einem Welt-Klima-Gipfel erklären – und die Staatenlenker könnten die Gründung einer Uno-Umweltorganisation beschließen.