huh/juf/str. BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgelegt. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 EU-weit um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezifferte die Kosten hierfür auf rund 60 Mrd. Euro. Es werde aber wesentlich teurer, gegen den Klimawandel nichts zu tun, sagte er. Einen hohen Beitrag zum Klimaschutz verlangt das Paket Energiekonzernen und Industrie ab. Auch Verkehrs- und Agrarsektor, Haushalte und Gewerbe sind betroffen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Ziele und wertete sie als anspruchsvoll. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte sie dagegen inakzeptabel. Auch die Wirtschaft übte Kritik.
Die Kommission schlägt drei Teilziele vor: Industrie und Energiekonzerne, deren CO2-Ausstoß bereits heute durch den Emissionshandel gedeckelt wird, sollen über diesen Mechanismus bis 2020 im Vergleich zu 2005 weitere 21 Prozent der Emissionen einsparen. Dazu wird die Zahl der Emissionsrechte gekürzt, schrittweise bis 2020 sollen sie komplett versteigert werden. Nicht vom Emissionshandel erfasste Sektoren wie Haushalte und Verkehr sollen den Ausstoß bis 2020 EU-weit um zehn Prozent vermindern, in Deutschland sollen es 14 Prozent sein. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut werden. Deutschland soll einen Wert von 18 Prozent erreichen. Anderen Ländern werden deutlich höhere Lasten auferlegt.
Die Energiebranche kritisierte den Plan, die Zertifikate für Kraftwerke ab 2013 vollständig zu versteigern. „Grundsätzlich ist die Auktionierung zwar sinnvoll, sie muss aber stufenweise eingeführt werden“, sagte Johannes Teyssen, Mitglied des Eon-Vorstands, auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energie. Zwar sei das EU-Paket „nicht der Weltuntergang“. Einiges sei aber „zu ehrgeizig“. Enttäuscht äußerten sich die Vertreter energieintensiver Branchen. Der EU-Plan gebe der Stahlindustrie keine Sicherheit, kritisierte Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ähnlich reagierte die Chemieindustrie.
