Emissionshandel kostet 84 Milliarden Euro

BERLIN. Das geht aus Berechnungen des Verbandes VIK hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die im VIK zusammengeschlossenen Unternehmen stehen für 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland. Die Unternehmen rechnen mit massiv steigenden Strompreisen und sehen daher Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Auch die Stromrechnungen der Privathaushalte dürften sich erheblich erhöhen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihr Klimaschutzpaket vorgestellt. Es dient dem Zweck, die Treibhausgasemissionen EU-weit bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent zu senken. Eines der wichtigsten Bestandteile des Pakets ist der Emissionshandel. Die Energiekonzerne und bestimmte Industriebranchen (Stahl, Papier, Zement, Kalk, Glas) sind zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Für jede Tonne Kohlendioxid, die sie emittieren, müssen sie eine Emissionsberechtigung vorweisen. Bislang bekommen sie den größten Teil der Berechtigungen kostenlos zugeteilt. Den Plänen der EU-Kommission zufolge soll die Energiewirschaft die Zertifikate jedoch ab 2013 komplett ersteigern müssen. Die anderen Branchen sollen einen allmählich wachsenden Teil der Zertifikate ersteigern. Gleichzeitig will die Kommission die Menge der insgesamt zur Verfügung stehenden Zertifikate in der dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020 um 20 Prozent kürzen.

„Es scheint sich im Moment noch nicht herumgesprochen zu haben, welche enormen Kosten auf Wirtschaft und Privathaushalte zukommen“, sagt VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann dem Handelsblatt. „Besonders ärgerlich ist dabei, dass der Versteigerungsaufwand beim Emissionshandel in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für das Klima steht.“ Selbst solche Unternehmen, die alle Reduktionsverpflichtungen erfüllten und damit ihren Beitrag zum Klimaschutz leisteten, „werden Zertifikate kaufen und somit enorme Geldbeträge aufbringen müssen“, kritisierte er. Die Auktionierung werde zu einer Strafsteuer auf erlaubte Emissionen. Die Einnahmen aus der Versteigerung landen beim Staat.

Die Berechnung des VIK ist leicht nachvollziehbar. Der Verband geht von einem Emissionsbudget von insgesamt 453 Mill. Tonnen CO2 aus. Das ist exakt der Wert, der den am Handel teilnehmenden Branchen bis Ende 2012 zusteht. Er soll bis 2020 schrittweise um 20 Prozent sinken. Bei einem Zertifikatepreis von 30 Euro je Tonne ergeben sich allein im Jahr 2013 für die Energieunternehmen, die dann etwa 300 Mill. Tonnen Kohlendioxid emittieren werden, Kosten in Höhe von neun Mrd. Euro. Lediglich 230 Mill. Euro davon werden eingesetzt, um – etwa durch den Einsatz modernerer Technik – tatsächlich die Kohlendioxidemissionen zu senken. 8,78 Mrd. Euro werden allein für die Ersteigerung der Zertifikate fällig – ohne dass dadurch eine Tonne Kohlendioxid eingespart würde. Bis 2020 summieren sich die Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate auf 64 Mrd. Euro und die der tatsächlichen CO2-Reduktion auf rund zwei Mrd. Euro. Die Energiekonzerne werden diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen.

Ein großer Teil der Kosten des Emissionshandels landet damit bei der Industrie. Die Unternehmen haben über die steigenden Stromkosten hinaus auch direkte Kosten zu schultern: Sie werden einen von Jahr zu Jahr wachsenden Anteil ihres Emissionsbudgets von insgesamt 150 Mill. Tonnen ersteigern müssen. Hinzu kommen die Kosten für die eigentlichen Emissionsminderungen. Am Ende stehen laut VIK Kosten von insgesamt 18 Mrd. Euro. Zusammen mit den 66 Mrd. Euro der Energiewirtschaft ergibt sich demnach der Betrag von 84 Mrd. Euro. Der ursprüngliche Plan, über den Emissionshandel Klimaschutz zu minimalen Kosten zu erreichen, werde so in sein Gegenteil verkehrt, kritisiert der VIK. Potenziellen Nachahmern offenbarten die Europäer damit eine Systemschwäche.

Hinzu kommt, dass die Kosten für den Emissionshandel nur einen Teil der Gesamtkosten des EU-Klimapakets ausmachen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte das Paket auf 60 Mrd. Euro oder drei Euro je Bürger und Woche beziffert. Die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums haben Zweifel. Das Ressort von Minister Michael Glos (CSU) arbeitet daher an einer eigenen Kalkulation. Gleiches gilt für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Energie-Branchenverband BDEW.