Die Party auf Bali ist vorbei. Mit den in Brüssel vorgelegten CO2-Grenzwerten für neue Autos ist der Klimaschutz angekommen in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts. Dort passiert jetzt, was zu erwarten war: Aus den hehren Zielen von Merkel & Co. wird ein knallharter Interessenkonflikt, der Europa in den kommenden Jahren noch erbitterte Grabenkämpfe bescheren wird.
Keine Branche illustriert das eindrücklicher als die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so eminent wichtige Automobilindustrie. Auf der einen Seite steht die Glaubwürdigkeit der Politik: Der Verkehr ist für einen Gutteil der Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Die EU will der Welt beim Kampf gegen den Klimawandel Vorbild sein, und auch andere Länder bewegen sich: Mit seinem gestern beschlossenen Energiegesetz verlangt der US-Kongress eine drastische Senkung des Kraftstoffverbrauchs.
Die EU-Autokonzerne haben sich schon vor Jahren verpflichtet, freiwillig den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken, diese Zusage aber gebrochen. Doch es gibt auch Risiken falsch gesetzter CO2-Grenzwerte für eine Industrie, die Millionen Menschen in Europa Arbeit gibt. Nichts wäre deshalb schlimmer als blinder Aktionismus um der politischen Gesichtswahrung willen.
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Die EU-Kommission ist an diesem Spagat gescheitert. Kommissionschef José Manuel Barroso hat einen Gesetzentwurf durchgedrückt, der schon am Tag seiner Bekanntgabe auf heftigsten Widerstand trifft. Alle Kommissare aus Ländern mit bedeutenden Automobilstandorten haben massive Vorbehalte zu Protokoll gegeben. Das ist ein denkbar schlechter Start für ein Vorhaben, das so dringend den Erfolg braucht wie der Klimaschutz. Es ist leicht auszurechnen, wie es weitergehen wird. Die Regierungen und das Europaparlament werden den Vorschlag aus Brüssel bis zur Unkenntlichkeit zerpflücken. Dass am Ende dieses Gemetzels eine bessere Lösung steht, darf schon jetzt bezweifelt werden.
Verantwortlich für dieses Desaster ist Barrosos falsche Taktik. Bis zur letzten Minute hat er die zentralen Punkte – CO2-Grenzwerte und Bußgelder – unter Verschluss gehalten. Eine offene Diskussion über die Folgen war deshalb unmöglich. Mit dem Ergebnis, dass kein Politiker von Gewicht mehr hinter dem Vorhaben steht.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Vorlage, lässt nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich die nötige Klugheit vermissen.
