Vermutlich wird José Manuel Barroso den gestrigen Tag schon bald verfluchen. Denn am Mittwoch machte sich der Präsident der EU-Kommission viele neue Feinde. Sieben Kommissare legten schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung zu den CO2-Emissionen ein. In einer Behörde, die wie keine andere auf Konsens ausgerichtet ist, kommt dieses Verhalten einem Eklat gleich.
BRÜSSEL. Zwar beschwerten sich wie erwartet die Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie am lautesten über die Entscheidung. Denn deutsche Hersteller mit ihren PS-starken Boliden sind von den geplanten CO2 -Grenzwerten stärker betroffen als andere Automobilnationen. Doch die Art und Weise, wie Barroso den Abgas-Streit am Ende entschieden hat, scheint niemanden in Brüssel glücklich zu machen.
Sieben Kommissare legten schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Darunter auch der französische Kommissar Jacques Barrot und Italiens Kommissar Franco Frattini. In einer Behörde, die wie keine andere auf Konsens ausgerichtet ist, kommt dieses Verhalten einem Eklat gleich. Auch aus dem Parlament hagelte es Proteste, selbst aus Barrosos eigenem konservativen Lager. Die Kommission habe bei der Lösung einer schwierigen Streitfrage „versagt“, polterte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen. Barroso sei „persönlich verantwortlich“ für diesen „industriefeindlichen CO2-Vorschlag“. Die Suada gipfelte in der Feststellung, der Kommissionspräsident sei dabei, „die Unterstützung der CDU/CSU-Abgeordneten zu verspielen“.
Dieser Satz muss den Portugiesen aufschrecken. Denn Barroso strebt 2009 eine zweite Amtszeit als Chef der Brüsseler Behörde an. Dafür braucht er die Unterstützung des Parlaments. Laut dem neuen EU-Grundlagenvertrag wird der Kommissionspräsident in Zukunft von den Abgeordneten direkt gewählt. Wenn jetzt in der eigenen politischen Familie die Zustimmung bröckelt, sieht es schlecht aus für Barroso.
Der Kommissionschef weiß, dass ihm die EU-Pläne für saubere Neuwagen noch brandgefährlich werden können. Deswegen wollte er die Entscheidung des Kollegiums gestern lieber nicht selbst verkünden. Von einem Sprecher ließ er sich „aus Termingründen“ entschuldigen. Auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen boykottierte die Pressekonferenz. So musste der griechische Umweltkommissar Stavros Dimas den Korrespondenten ohne Flankenschutz Rede und Antwort stehen. Dadurch entstand der Eindruck, das unliebsame Vorhaben habe allein der Mann für die Öko-Themen zu verantworten.
In Wahrheit hielt Barroso selbst alle Fäden in der Hand. Im Februar hatte er das heikle Dossier an sich gerissen, um den Streit zwischen Verheugen und Dimas zu entschärfen. Statt zu vermitteln, durfte die Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, ihre eigene Richtung vorgeben. Die Irin gilt bei Industriepolitikern als rotes Tuch, weil sie früher als Chefin der Generaldirektion Umwelt knallhart Öko-Interessen vertrat.
Kommissionskreise verbreiten die These, der Präsident habe lange gezögert und sich erst in letzter Minute auf die Seite der Umwelt geschlagen. Seine Analyse habe gelautet, dass der Klimaschutz nach der Konferenz von Bali absolute Priorität genieße und ein politischer „Selbstläufer“ sei.
Da ist sie wieder, die fast schon sprichwörtliche Biegsamkeit des Kommissionschefs. Wie schon oft, so heißt es, habe Barroso vor der Entscheidung noch einmal „die Nase in den Wind gehalten“. Nicht auszuschließen ist freilich, dass er die Windrichtung dieses Mal falsch eingeschätzt hat.
